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Verfahrensrecht | Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG (BFH)
Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin
davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen
rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des
Altersvorsorgevertrags unmittelbar vom Zulageempfänger gemäß § 37 Abs. 2 AO
i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG zurückfordern kann (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Klägerin unterhielt bis zur Auszahlung einer Kleinbetragsrente am einen Altersvorsorgevertrag bei der AG (Anbieterin). Sie hatte bei Vertragsabschluss die Anbieterin bevollmächtigt, einen Dauerzulageantrag zu stellen. Die Anbieterin stellte deshalb auch für die Streitjahre 2017 und 2018 einen Antrag auf Auszahlung der Altersvorsorgezulage. Dabei ging sie mangels anderer Kenntnis wie in den Vorja...