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25 Jahre Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der EU
25 Jahre nach Einführung des Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung hat der EU-Ministerrat am erstmals eine Reform des Verhaltenskodex verabschiedet (Ratsdokument 14452/22, FISC 214). Diese grundlegenden Veränderungen rechtfertigen eine Analyse der Arbeiten der Gruppe Verhaltenskodex, um die Entwicklung des Steuerwettbewerbs in der EU in den letzten 25 Jahren zusammenzufassen.
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I. In der EU: Umstellung von intransparenten Offshore Incentives auf substanzbasierte Investitionsvergünstigungen
Während ihres 25-jährigen Bestehens hat die Gruppe den Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten deutlich verändert. Die nicht transparenten Rulings sind z. B. stark begrenzt worden, weil klare Verfahrensregeln und ein automatischer Informationsaustausch hierzu eingeführt worden sind. Sog. Ring-Fencing, d. h. die Beschränkung der steuerlichen Vergünstigung auf Offshore-Gesellschaften, gibt es in der EU nicht mehr.
Insgesamt enthalten Steuervergünstigungen in der EU nun verstärkt Substanzerfordernisse und konzentrieren sich auf Investitionen in F&E bzw. materielle Wirtschaftsgüter oder die jüngst aufkomm...