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25 Jahre Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs in der EU
Eine Analyse der Arbeiten der Gruppe Verhaltenskodex zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs
[i] Rat der EU, Entschließung für einen überarbeiteten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung unter https://go.nwb.de/e9twrMit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (im Folgenden Verhaltenskodex – VK) haben sich die EU-Mitgliedstaaten 1997 politisch dazu verpflichtet, den schädlichen Steuerwettbewerb durch präferenzielle Steuerbestimmungen einzudämmen. Am trat die Gruppe Verhaltenskodex zum ersten Mal zusammen, um die Steuervergünstigungen der Mitgliedstaaten an den Prinzipien des Kodex zu messen. 25 Jahre nach Einführung des Verhaltenskodex hat der EU-Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) am erstmals eine Reform des Verhaltenskodex verabschiedet. Zudem wurde am die Richtlinie zur Mindestbesteuerung verabschiedet, die den Steuerwettbewerb für die von der Richtlinie erfassten Unternehmen auf mindestens effektiv 15 % begrenzt. Diese grundlegenden Veränderungen rechtfertigen eine Analyse der Arbeiten der Gruppe Verhaltenskodex, um die Entwicklung der letzten 25 Jahre zusammenzufassen und einen kurzen Ausblick in die Zukunft des Steuerwettbewerbs in einem „Pillar Two“-Umfeld zu wagen.
Der Steuerwettbewerb unter den EU-Mitgliedstaaten hat sich in den 25 Jahren des Bestehens der Gruppe Verhaltenskodex weg von intransparenten Rulings und Offshore-Gesellschaften hin zur Förderung von Investitionen in materielle Wirtschaftsgüter und grüne Industrien verändert.
Die Ausdehnung der EU-Standards auf 95 Drittstaaten – auch solche ohne Körperschaftsteuer – hat zu einer weltweiten Begrenzung des schädlichen Steuerwettbewerbs geführt und ist die Grundlage für das Steueroasen-Abwehrgesetz v. .
Die am verabschiedete Ausdehnung des Verhaltenskodex auf sog. General Features eines Steuersystems soll Steuerplanungsmodelle wie das „Double Irish“ oder das „Single Malt“ zukünftig verhindern. Die Reform bleibt jedoch weit hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück.