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StuB 14/2023 S. 591

Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer

Mit Stand vom hat das BMF am den Referentenentwurf eines Gesetzes für die Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union und die Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht.

Neu enthalten sind Begleitmaßnahmen wie die Senkung der AStG-Niedrigsteuergrenze auf 15 %, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von AStG-Hinzurechnungsbeträgen sowie die Abschaffung der Lizenzschranke nach § 4j EStG.

Wie der Diskussionsentwurf vom (vgl. dazu ausführlich Hubert, , NWB WAAAJ-37387, dies., , NWB MAAAJ-40739) soll der Referentenentwurf für ein Mindest...

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