Referentenentwurf zu schnelleren Entscheidungen des BGH in Massenverfahren

[i]BMJ, PM v. 14.6.2023Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH veröffentlicht, um Vorfälle wie Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien usw., die schnell viele tausend Kunden treffen, die zu viel gezahltes Geld zurückerhalten möchten, besser händeln zu können. Die Einführung von Leitentscheidungen, in denen sich der BGH unter bestimmten Voraussetzungen zu grundsätzlichen Rechtsfragen äußern kann, soll dazu dienen, solche Verfahren in Zukunft effizienter erledigen zu können. Das Vorhaben ergänzt die Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie, die derzeit im parlamentarischen Verfahren beraten wird, sowie die Vorhaben zur Digitalisierung der Justiz.

[i]Ziel ist die bessere Händelbarkeit von die Gerichte stark belastende MasseverfahrenKonkret soll der BGH ein Verfahren zu einem Leitentscheidungsverfahren bestimmen können, wenn in einem Massenverfahren eine Revision eingelegt wird. Das Gericht soll über die grundsätzlichen Rechtsfragen auch dann entscheiden, wenn sich das Revisionsverfahren z. B. durch Rücknahme erledigt hat. Eine Leitentscheidung hat keine Auswirkungen auf das einzelne Revisionsverfahren, so dass den Parteien es unbenommen bleibt, sich zu verglei...