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Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen einer Transfergesellschaft
Eine Transfergesellschaft ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das den Zweck verfolgt, konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter eines Betriebes im Rahmen einer maximal einjährig befristeten Beschäftigung neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Diesbezüglich war fraglich, wie Zahlungen zu beurteilen sind, die vom bisherigen Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft geleistet werden, um die Gehälter der übernommenen Arbeitnehmer weiterzuzahlen und Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen (Remanenzkosten).
I. Leitsätze (nicht amtlich)
Die von Alt-Arbeitgebern bezahlten sog. Remanenzkosten sind ein Entgelt für steuerbare und steuerpflichtige Leistungen einer Transfergesellschaft.
Die Berechnung und Auszahlung von Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Arbeitsverhältnissen auf die Transfergesellschaft gezahlt werden, ist bei der Transfergesellschaft als durchlaufender Posten zu behandeln, wenn diese Abfindungen im Wesentlichen im früheren Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber erdient worden sind und sich nicht mehr durch eine längere Verweildauer in der Transfergesellschaft erhöhen.
II. Sachverhalt
Die Klägerin (Kl.) betreibt Transfergesellscha...