Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH 29.11.2022 VIII B 141/21, StuB 11/2023 S. 480

Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 2021

Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiesen, wenn der Prozessbevollmächtigte unmittelbar nach dem Erhalt der Nachricht ein von ihm qualifiziert signiertes elektronisches Empfangsbekenntnis an das FG übermittelt und anschließend den erforderlichen Gegenbeweis nicht führen kann, dass die Übermittlung entgegen den Angaben im elektronischen Empfangsbekenntnis fehlgeschlagen sei (Bezug: § 52d Abs. 7, § 53 Abs. 2, § 62 Abs. 6 Satz 5, § 104 Abs. 2, § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO; § 130a Abs. 2 Nr. 4, § 174 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 ZPO a. F.).

Praxishinweise

(1) Urteile der FG sind nach den Vorschriften der ZPO an den Prozessbevollmächtigten zuzustellen (§ 104 Abs. 2 Satz 2 Halbsat...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen