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Kurzfassung zum Beitrag von Hubert, StuB 11/2023 S. 449

So soll die neue Mindeststeuer in Kraft treten?

Prof. Dr. Tina Hubert

Am hat das BMF den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (MinStG-E) veröffentlicht (zum besseren Verständnis und für einen ersten zusammenfassenden Überblick betreffend den Diskussionsentwurf für ein neues MinStG vgl. Hubert, , NWB WAAAJ-37387). Bis zum konnten Stellungnahmen hierzu eingereicht werden. Mit der nationalen Umsetzung implementiert Deutschland zentrale Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 als Teil der sog. Zwei-Säulen-Lösung. Die darin enthaltenen Nachversteuerungsregelungen sollen eine effektive Mindestbesteuerung sicherstellen, schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegenwirken und damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen. Ob der gegenwärtige Entwurf zur Erfüllung dieser hehren Ziele auch tatsächlich beitragen kann, ist jedoch fragwürdig. Im Beitrag soll aufgezeigt werden, welche grundlegenden Probleme der Entwurf in sich birgt.

Kernaussagen

Das MinStG soll künftig neben alle anderen bereits bestehenden Steuergesetze treten und die Mindeststeuer demzufolge eine S...

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