Gesetzgebung | Bundestag beschließt neue Offenlegungspflicht bei der Ertragsteuer
Der Bundestag hat am
den
Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick
auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen
und Zweigniederlassungen" (BT-Drucks.
20/5653) in 2./3. Lesung in der Fassung der
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 20/6758)
beschlossen.
Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen. Hierfür wird u.a. ein neuer Unterabschnitt in den Vierten Abschnitt des Dritten Buchs des HGB eingefügt. Zudem werden u.a. die Offenlegungspflicht nach § 325a HGB erweitert und handelsbilanzrechtliche Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften punktuell geändert.
Weitere Details zu dem Vorhaben können Sie unsere Online-Nachricht v. 10.5.2023 entnehmen.
Das Gesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB EAAAJ-39726