Steuerberater-Prüfungsklausuren
2023
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Steuerberaterprüfungsklausur 2012/2023
Lösung der Prüfungsaufgabe aus dem Verfahrensrecht und anderen Rechtsgebieten
Teil I: Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung
Verfasser: Professor Dr. Martin Stirnberg
Aufgabe 1, Teil 1:
1) Schreiben (Fax) vom
In dem an diesem Tag beim Finanzamt (FA) Freising eingegangenen Telefax bitten die Eheleute Ernst und Adele Schallhammer (nachfolgend: E.S. bzw. A.S.) um Aufhebung des Einkommensteuerbescheids des Jahres 10, weil sie die nachteilige Veränderung des Steuerbetrages für rechtswidrig halten.
a) Dieses Begehren könnte als Einspruch oder als „schlichter“ Änderungsantrag gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO anzusehen sein. Dass in dem Fax nicht explizit von „Einspruch“ die Rede ist, spricht im Hinblick auf § 357 Abs. 1 Satz 3 AO nicht dagegen, einen außergerichtlichen Rechtsbehelf anzunehmen. Auch bei steuerrechtlichen Verfahrenshandlungen ist der Wille der Handelnden durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel ist von einem Einspruch auszugehen, weil dieser die Rechte eines Steuerpflichtigen umfassender und wirkungsvoller wahrt als ein Korrekturantrag (vgl. AEAO Nr. 2 Abs. 1 Satz 5 zu § 172 u. Nr. 1 letzter Satz vor § 347). So führt der Einspruch gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO zu einer Gesamtüberprüfung, hindert den Eintritt der Bestandskraft und ermöglicht die A...