BFH, Urteil v. 02.03.1988 - I R 103/86

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BFH Urteil v. 02.03.1988 - I R 103/86 BStBl 1988 II S. 786

Gesetze: KStG § 6 Abs. 1 Satz 2KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ohne von vornherein getroffene klare Vereinbarungen; Ehegatte als nahestehende Person

Leitsatz

1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann gegeben sein, wenn Leistungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person auf nicht von vornherein getroffenen klaren Vereinbarungen beruhen (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1986 I R 54/83, BFHE 149, 33, BStBl II 1987, 459; vom 29. April 1987 I R 192/82, BFHE 150, 412, BStBl II 1987, 797).

2. Entsprechendes gilt, wenn an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person nicht den getroffenen Vereinbarungen entsprechend geleistet wird.

3. Es widerspricht nicht dem Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u.a. (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475), wenn Ehegatten als nahestehende Personen angesehen werden.