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Arbeitshilfe März 2023

Eintritt der Rechtsfolge des § 14c Abs. 1 UStG bei Fortführung eines Mietvertrags über § 566 BGB?

Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie

Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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