BFH  - V R 16/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Eigentümer; Unberechtigter Steuerausweis; Vermietung

Rechtsfrage

Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie

Muss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat?

Gesetze: UStG § 14c Abs 1 S 1, UStG § 14, BGB § 566 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.12.2022):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
VAAAJ-29698