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Arbeitshilfe März 2023
Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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