BFH - II R 27/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Aufschiebende Bedingung; Kapitallebensversicherung; Nießbrauch; Rückkauf; Schenkungsteuer
Rechtsfrage
Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG? Kann im Fall der Steuerpflicht der für den Rückkaufsfall vereinbarte Nießbrauch als aufschiebende Bedingung erwerbsmindernd geltend gemacht werden?
Gesetze: BewG § 6 Abs 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.01.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
QAAAJ-31589