FG Münster, Urteil v. 23.06.2022 - 3 K 606/21 Erb

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FG Münster Urteil v. 23.06.2022 - 3 K 606/21 Erb

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1; BewG § 13 Abs. 1; BewG § 16; BewG Anlage 9a; ErbStG § 1 Abs. 1

Schenkungsteuer

Behandlung der unentgeltlichen Übertragung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt

Leitsatz

1) Überträgt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag im Wege der Vertragsübernahme auf den Bedachten, ist Zuwendungsgegenstand die Versicherung selbst.

2) Ein unbedingt vereinbarter Nießbrauchsvorbehalt ist erwerbsmindernd zu berücksichtigen, wobei die Bewertung des Kapitalwerts des Nießbrauchs nach §§ 13 ff. BewG i.V. mit der Anlage 9a zum BewG erfolgt.

Fundstelle(n):
ErbStB 2022 S. 296 Nr. 10
UVR 2022 S. 361 Nr. 12
DAAAJ-18169

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