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NWB Nr. 4 vom

Neuregelung sog. Registerfälle durch das JStG 2022

Prof. Dr. iur. Gerhard Kraft

Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) bringt wesentliche Neuerungen der Regelungen zur beschränkten Steuerpflicht im Kontext von Rechteüberlassungen, mithin der sog. Registerfälle. Die bislang sehr weiten, derartige Registerfälle regelnden Bestimmungen wurden im Hinblick auf ihre Reichweite eingeengt.

I. Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung

[i]Verunsicherung der internationalen BesteuerungspraxisDie rechtliche Grundlage für die Besteuerung sog. Registerfälle besteht in Deutschland seit nahezu einem Jahrhundert. In der jüngsten Vergangenheit ist in diese Materie eine enorme Dynamik gekommen und hat für erhebliche Verunsicherung der internationalen Besteuerungspraxis gesorgt, nachdem – dem Vernehmen nach – ausgehend von US-amerikanisch domizilierten Konzernen und ihren Beratern bislang „schlummernde“ Problembereiche dieses Regelungskomplexes ins Bewusstsein einer breiteren Fachöffentlichkeit gelangt waren. Bislang waren die ärgsten Verwerfungen durch die Finanzverwaltung im Erlasswege mit mehrfach fristverlängernden Notfalllösungen und Übergangsregelungen partiell abgefedert worden.

II. Überschaubares Steueraufkommen vs. überbordende Bürokratie

[i]Internationale Kritik an der deutschen RegelungDas Steu...

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