Zollrecht | Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung (BFH)
Bei der Wiedereinfuhr von
Veredelungserzeugnissen nach einer passiven Veredelung sind die
Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der
Union gem. Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i UZK in den Zollwert einzubeziehen
und den Kosten für den außerhalb des Zollgebiets der Union vorgenommenen
Veredelungsvorgang (Art. 86 Abs. 5 UZK) hinzuzurechnen (; veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Nach Aufforderung durch das Hauptzollamt (HZA) meldete die Klägerin nachträglich Beförderungskosten für aus einem Drittland im Zeitraum vom 25.4. bis zum eingeführte Veredelungserzeugnisse an. Daraufhin setzte das HZA mit Bescheid vom Zoll fest. Dagegen erhob die Klägerin Einspruch, weil sie der Auffassung war, dass die Einfuhrabgabenbeträge für Veredelungserzeugnisse aus einer passiven Veredelung nach Beginn der Anwendbarkeit des Zollkodex der Union (UZK) nicht mehr unter Hinzurechnung der Beförderungskosten zu ermitteln seien. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos.
Das FG urteilte, der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid sei rechtmäßig, weil die Einfuhrabgaben unter Hinzurechnung der Beförderungskosten für die aus dem Drittland eingeführten Veredelungserzeugnisse zu ermitteln seien. Die Beförderungskosten seien dem Transaktionswert hinzuzurechnen, wobei die Kosten für den Veredelungsvorgang an die Stelle des für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises träten ().
Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen:
Die Ermittlung des Zollwerts richtet sich nach den Art. 70 und 74 UZK (vgl. Art. 69 UZK). Demnach ist die Transaktionswertmethode i. S. des Art. 70 UZK vorrangig anzuwenden. Kann der Zollwert nicht nach der Transaktionswertmethode ermittelt werden, kommen die in Art. 74 UZK beschriebenen nachrangigen Methoden der Zollwertbestimmung zur Anwendung.
Für das besondere Verfahren der passiven Veredelung (Art. 210 Buchst. d UZK) regelt Art. 86 Abs. 5 UZK, dass der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten für den außerhalb des Zollgebiets der Union vorgenommenen Veredelungsvorgang bemessen wird, wenn eine Zollschuld für im Verfahren der passiven Veredelung entstandene Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeugnisse gem. Art. 261 Abs. 1 UZK entsteht. Welche Vorgänge als Veredelungsvorgänge gelten, regelt Art. 5 Nr. 37 UZK.
Art. 86 Abs. 5 UZK beinhaltet insofern eine besondere zollwertrechtliche Regelung, als an die Stelle des Transaktionswerts i. S. des Art. 70 UZK die Kosten für den Veredelungsvorgang treten. Insoweit handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift zu Art. 70 Abs. 1 und 2 UZK. Die übrigen Vorgaben der Art. 69 ff. UZK werden jedoch durch Art. 86 Abs. 5 UZK nicht verdrängt und sind auch bei der Ermittlung des Zollwerts im Zusammenhang mit einer Einfuhr von Veredelungserzeugnissen nach passiver Veredelung anzuwenden.
Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen hat das HZA die Beförderungskosten für die aus dem Drittland eingeführten Veredelungserzeugnisse zutreffend gem. Art. 71 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i UZK in den Zollwert einbezogen und mit Einfuhrabgabenbescheid vom gem. Art. 105 Abs. 4 UZK Zoll nacherhoben.
Dem steht nicht entgegen - wie die Klägerin vorbringt -, dass die Beförderung selbst nicht gem. Art. 5 Nr. 37 UZK als Veredelungsvorgang gilt. Art. 86 Abs. 5 UZK beschränkt den Zollwert nicht auf die Kosten des Veredelungsvorgangs, weshalb Hinzurechnungen nach Art. 71 UZK auch im Fall der Einfuhr nach passiver Veredelung vorzunehmen sind.
Quelle: ; NWB Datenbank (RD)
Fundstelle(n):
NWB OAAAJ-30972