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StuB 1/2023 S. 56

Umsatzsteuer | Steuerentstehung bei Teilleistungen

Das BMF hat zur Steuerentstehung bei Teilleistungen Stellung genommen und den UStAE in Abschnitt 13.1 Abs. 1 UStAE, Abschnitt 13.4 UStAE und Abschnitt 17.1 Abs. 5 UStAE geändert (, NWB KAAAJ-29440).

Hintergrund: Mit Urteil vom - V R 8/19 (V R 51/16), NWB OAAAH-28211, hat der BFH zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Diese Entscheidung ist aufgrund der neuesten Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom - V R 37/21 (V R 16/19), NWB ZAAAI-62729, insoweit überholt.

Mit Urteil vom - V R 37/21 (V R 16/19), NWB ZAAAI-62729, hat der BFH entschieden, die Steuerentstehung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG sei nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche beschränkt. Eine Teilleistung i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, bei der für bestimmte Teile einer wirtschaf...

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