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Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
Die Beschränkung der Auszahlung festgesetzten Kindergelds durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Bezug: § 70 Abs. 1 Satz 2, § 31, § 66 Abs. 3).
(1) § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom (BGBl 2017 I S. 1682, BStBl 2017 I S. 865) regelte, dass „das Kindergeld... rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt (wird), in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist“.
(2) Die mit Wirkung ab durch § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ersetzte (Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom , BGBl 2019 I S. 1066, BStBl 2019 I S. 814) Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG a. F. betraf – entgegen der Ansicht der Verwaltung – das Festsetzungs- und n...BStBl 2020 II S. 704BStBl 2020 II S. 707