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Verfahrensrecht | Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge im ADV-Verfahren (BFH)
Bei summarischer Prüfung bestehen
keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich
festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen
(AdV), und
(AdV):
(AdV); veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag.
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Hinblick auf den und 1 BvR 2422/17 zu § 233a AO ...BGBl I 2021, 4303