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NWB Nr. 47 vom Seite 3270

Auswirkung der Grundsteuerreform auf Investitionen in erneuerbare Energien

Viktoria Lücke

Wind- und Sonnenenergie sind zwei der Quellen erneuerbarer Energien, mit denen das ambitionierte UN-Nachhaltigkeitsziel „bezahlbare und saubere Energie“ erreicht werden soll. Deutschland möchte sich an der Umsetzung dieses Ziels beteiligen, indem bis zum Jahr 2030 65 % des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Vor diesem Hintergrund und in Zeiten der Energiekrise sollten für Investitionen in erneuerbare Energien Anreize geschaffen werden. Die Grundsteuerreform ist im Hinblick hierauf nicht weitreichend genug.

Rentabilität erneuerbarer Energien in Deutschland

Ein nicht unerheblicher Rentabilitätsfaktor für die Investition in erneuerbare Energien bildet die Grundsteuerbelastung. Hierbei wird zwischen der im Allgemeinen günstigeren Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und der Grundsteuer B für Grundvermögen unterschieden. Die Reform der Grundsteuer und die damit verbundene Neubewertung von inländischem Grundbesitz wirkt sich auch auf die erneuerbaren Energien aus.
Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts v.  (BGBl 2019 I S. 1794) setzte der Gesetzgeber die vom BVerfG ...

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