Jochen Ettinger, Nico H. Burki, Roland Fugger, Gerald R. Brix, Sabine Hellwege, Manfred Psaier, Johannes Suttner, Axel Bader, Ricardo da Palma Borges

Wegzugsbesteuerung

5. Aufl. 2022

ISBN der Online-Version: 978-3-482-72974-4
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-64325-5

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Wegzugsbesteuerung (5. Auflage)

DBA Schweiz/ErbSt

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftsteuern

vom (BGBl 1980 II S. 594; BStBl 1980 I S. 243)

Artikel 1 Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten.

Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern

(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Nachlaß- und Erbschaftsteuern, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, der Länder, Kantone, Bezirke, Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden.

(2) Als Nachlaß- und Erbschaftsteuern gelten alle Steuern, die von Todes wegen als Nachlaßsteuern, Erbanfallsteuern, Abgaben vom Vermögensübergang oder Steuern von Schenkungen auf den Todesfall erhoben werden.

(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören

a.

in der Bundesrepublik Deutschland:
die Erbschaftsteuer;

b.

in der Schweiz:
die von den Kantonen, Bezirken, Kreisen und Gemeinden erhobenen Erbschaftsteuern (Erbanfall- und Nachlaßsteuern).

(4) Das Abkommen gilt auch für alle Nachlaß- u...

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