Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat September 2022 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften: Führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb? Folgt daraus die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG? BFH-Az. IV R 18/22 (Vorinstanz: ,F).
Körperschaftsteuer
Unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Verlustnutzung durch § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom : Ist § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. vom verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Veranlagungen für Veranlagungszeiträume vor 2013 solcher Steuerpflichtiger betroffen sind, die ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Inland hatten und deshalb nicht erst aufgrund der Änderung in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. vom als Organgesellschaft anerkennungsfähig geworden sind? BFH-Az. I R 20/22 (Vorinstanz: ,F).
Forderungsverluste aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung: Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist dann für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25 % zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die (mittelbare) Beteiligungsquote der jeweiligen Gesellschafter der KG abzustellen? BFH-Az. I R 21/22 (Vorinstanz: ,F; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.6.2022).
Umsatzsteuer
Unberechtigter Steuerausweis: Weichen die Anforderungen an die Leistungsbeschreibung für Rechnungen i.S.v. § 14c UStG von denjenigen des § 15 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG ab? BFH-Az. XI R 4/22 (Vorinstanz: , s. hierzu Rennar, ).
Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem: Kann ein Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten bei unsicherem Nachweis einer Lieferung infolge nicht ausreichender Rechnungsangaben gewährt werden? BFH-Az. V R 42/21 (Vorinstanz: ).
Steuerbefreiung ärztlicher Heilbehandlungen: Sind ärztliche Heilbehandlungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind? BFH-Az. V R 10/22 (Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht, v. 4.10.2#022).
Verfahrensrecht
Außenprüfung: Dürfen zusätzlich zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für Nahrungsmittel und Getränke, welche in den für die Streitjahre jeweils gültigen amtlichen Richtsatzsammlungen für Sachentnahmen bzw. unentgeltliche Wertabgaben betreffend den Gewerbezweig Nahrungs- und Genussmittel (Einzelhandel) vorgesehen sind, weitere Hinzuschätzungen für Entnahmen von Nicht-Lebensmitteln, sog. "Non-Food-Artikel", vorgenommen werden? BFH-Az. III R 28/22 (Vorinstanz: ,F, s. hierzu Eggert, BBK 16/2022 S. 750).
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
EAAAJ-23347