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StuB 19/2022 S. 758

Umsatzsteuer | Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas

Der Bundestag hat am in 2./3. Lesung das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ beschlossen. Nach dem Gesetz wird der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas zeitlich befristet vom bis zum von derzeit 19 % auf 7 % gesenkt. Die ab 1.10. vorgesehene Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen soll auch für Fernwärme gelten.

Zur Begründung heißt es, die steigenden Energiepreise seien bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. Von den Unternehmen erwartet die Bundesregierung, dass diese die Senkung der Umsatzsteuer in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden. Die Mindereinnahmen durch die Umsatzsteuersenkung werden bis zum Jahre 2024 auf insgesamt 11...

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