Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat September 2016 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Steuerermäßigung für Baukostenzuschüsse: Ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen "in einem Haushalt" nach § 35a Abs. 3 EStG i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für von der öffentlichen Hand erhobene Baukostenzuschüsse zu gewähren, die für die Herstellung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage verlangt werden, an die das Grundstück angeschlossen wird? (BFH-Az. VI R 18/16; Vorinstanz: Sächsisches FG, Urteil v. 12.11.2015 - 8 K 194/15).

Abzug der Kosten für Pay-TV: Sind Aufwendungen für Fernsehsender, deren Inhalte sowohl für ein allgemeines Publikum von privatem Interesse als auch für bestimmte Berufsgruppen von besonderem beruflichen Interesse sind, (anteilig) als Werbungskosten abziehbar? (BFH-Az. VI R 24/16; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 14.09.2015 - 15 K 1712/15 E).

Verluste eines Übungsleiters: Sind Verluste aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit steuerlich auch dann zu berücksichtigen, wenn die Einnahmen den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG nicht übersteigen? (BFH-Az. VIII R 17/16; Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 16.06.2015 - 3 K 368/14).

Antragsfrist für Teileinkünfteverfahren bei vGA: Ist § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG (Antragsfrist für Anwendung des Teileinkünfteverfahrens) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn dem Steuerpflichtigen aus der betreffenden Beteiligung ausschließlich vGA zugeflossen sind, die er in seiner Einkommensteuererklärung entsprechend den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die vom FA erst nach einer Außenprüfung (zutreffend) als Kapitalerträge besteuert werden? (BFH-Az. VIII R 20/16; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 15.06.2016 - 9 K 190/16, s. hierzu NWB Nachricht v. 16.08.2016).

Verrechenbare Verluste bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos: Stellen die Anschaffungskosten aus der Übernahme eines negativen Kapitalkontos bei Erwerb eines Kommanditanteils sofort ausgleichs- oder abzugsfähiges Verlustpotenzial i.S.d. § 15a EStG beim Erwerber dar? (BFH-Az. IX R 16/16; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 06.04.2016 - 3 K 2802/13).

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines Ferienhauses: Vermietung eines Ferienhauses als abgeschlossene Wohneinheit mit 6 Betten, was ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird - Zur Frage der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn mangels vorhandener Vergleichsobjekte in der Region keine ortsüblichen Vermietungszeiten festgestellt werden können. (BFH-Az. IX R 23/16; Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil v. 26.04.2016 - 1 K 852/15).

Körperschaftsteuer

Anerkennung von Verlusten aus einer Finanzanlage: Können Währungsverluste, Zinsverluste und Abzinsungsverluste aus der (Teil-)Veräußerung einer verzinsten und erst langfristig in Fremdwährung zu tilgenden Kaufpreisforderung aus einer steuerfreien Anteilsveräußerung als nachträgliche Veränderung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 8b Abs. 2 KStG zu qualifizieren sein? (BFH-Az. I R 43/16; Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG v. 25.05.2016 - 1 K 20/13, s. hierzu auch StuB 17/2016 S. 670).

Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht: Kann ein Organ einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter i.S. des § 13 AO sein? (BFH-Az. I R 54/16; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.06.2016 - 1 K 1685/14).

Testamentarische Zuwendungen an eine Körperschaft: Sind testamentarische Zuwendungen an eine Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen? Stellt die unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG dar? (BFH-Az. I R 50/16, Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 28.06.2016 - 10 K 285/15, s. hierzu NWB Nachricht v. 01.08.2016).

Körperschaftssteuerguthaben bei Umwandlung: Ist bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen oder ist § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar? (BFH-Az. I R 56/16; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 16.06.2016 - 15 K 3894/12, s. hierzu NWB News v. 19.09.2016).

Steuerbefreiung einer Stiftung: Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist? (BFH-Az. V R 30/16; Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 16.04.2015 - 4 K 1685/14).

Gewerbesteuer

Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen: Steht einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu? Verstößt das Halten der Beteiligung gegen das Ausschließlichkeitsgebot, auch wenn die Beteiligungserträge aufgrund der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG nicht im Gewerbeertrag enthalten sind? (BFH-Az. IV R 44/16 sowie IV R 45/16; Vorinstanzen: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteile v. 25.05.2016 - 1 K 51/15 sowie 1 K 50/15).

Fußballschiedsrichter Gewerbesteuerpflicht: Unterliegt ein national und international tätiger inländischer Fußballschiedsrichter der Gewerbesteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, oder ist dies zu verneinen, da dieser Fußballschiedsrichter mangels eines entsprechenden "Marktes" nicht i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt ist und dabei weder hinreichend Mitunternehmerinitiative ausübt bzw. Mitunternehmerrisiko trägt? (BFH-Az. I R 98/15; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz v. 18.07.2014 - 1 K 2552/11, s. hierzu NWB Nachricht v. 29.09.2014).

Umsatzsteuer

Kleinunternehmerregelung, Ermittlung der Umsatzgrenze bei der Differenzbesteuerung: Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen? (BFH-Az. XI R 7/16; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 13.04.2016 - 9 K 667/14, s. hierzu NWB Nachricht v. 04.07.2016).

Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung: Besteht ein Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung, wenn die noch zu erbringende Leistung im Zeitpunkt der Anzahlung aus der objektiven Sicht des Zahlenden nicht unsicher ist, auch wenn die Voraussetzungen i.S.d. § 15 Abs 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 UStG nicht vorliegen, da der leistende Unternehmer die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG schuldet? (BFH-Az. V R 33/16; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 17.11.2015 14 K 2223/13).

Steuerfreie Leistungen eines Subunternehmers: Sind die Leistungen der Klägerin als selbständige Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL? (BFH-Az. V R 39/16; Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urteil v. 15.06.2016 - 5 K 86/15).

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei "Sale-and-Lease-back"-Geschäften: Entfällt eine gemäß § 14 Abs. 3 UStG (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf? (BFH-Az. V R 32/16; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.2015 - 5 K 4098/11 U, AO).

Margenbesteuerung, Besteuerung von Reiseleistungen: Kann sich ein Reiseveranstalter mit Sitz in Deutschland bei Empfang von Reiseleistungen durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer unmittelbar auf die Art. 306 bis 310 MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind? (BFH-Az. XI R 4/16; Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urteil v. 11.06.2015 - 16 K 53/15, s. hierzu auch Grambeck, USt direkt digital 14/2016 S. 12).

Erbschaftsteuer

Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung: Sind nichtrechtsfähige Stiftungen, deren Träger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG einzubeziehen? (BFH-Az. II R 26/16; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 25.05.2016 - 7 K 291/16, s. hierzu NWB Nachricht v. 16.08.2016).

Berechnung der Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens: Erfüllt das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG oder ist die Quote an schädlichem Verwaltungsvermögen überschritten? (BFH-Az. II R 25/16; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 09.06.2016 - 3 K 3171/14 Erb).

Fundstelle(n):
NWB PAAAF-82485