Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Juni 2016 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Entsendung, Reisekosten: Sind durch die Mitnahme der Familie entstandene Mehraufwendungen für Miete als Reisekosten bei den steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen, die auf einer Entsendung des Klägers durch seinen Arbeitgeber in die Slowakische Republik beruhen und im Rahmen des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind? (BFH-Az. ; Vorinstanz: , s. hierzu NWB-Nachricht v. 08.02.2016)
Freiberufler, Gewerbliche Einkünfte, Abgrenzung: Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen? (BFH-Az. ; Vorinstanz: FG Sachsen)
Personengesellschaft, Blockheizkraftwerk: Wurde das zur Selbstversorgung der aus elf Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage und zur Stromeinspeisung in das öffentliche Netz genutzte Blockheizkraftwerk (BHKW) durch die Eigentümergemeinschaft betrieben, oder war Betreiberin eine zwischen den Wohnungseigentümern konkludent gegründete GbR? Wurden im letztgenannten Fall das BHKW betreffende Steuererklärungen bislang nicht wirksam abgegeben und Wahlrechte nicht wirksam ausgeübt, weil der Hausverwalter zur Vertretung der GbR nicht ermächtigt war? (BFH-Az. ; Vorinstanz )
Investitionsabzugsbetrag, Gesamthandsvermögen, Sonderbetriebsvermögen: Ist ein im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, wenn die Investition tatsächlich nicht im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, sondern im Sonderbetriebsvermögen eines ihrer Gesellschafter erfolgt ist? (BFH-Az. ; Vorinstanz )
Werbungskosten, Geburtstagsfeier: Sind die Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers für die Feier anlässlich seines runden Geburtstages als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Feier während der Arbeitszeit im Betrieb des Arbeitgebers stattfindet und als Gäste lediglich Arbeitnehmer der GmbH teilgenommen haben? (BFH-Az. ; Vorinstanz: ; s. hierzu NWB CAAAF-42117 sowie NWB EAAAF-42151)
Unterhalt, Erwerbsobliegenheit: In welcher Höhe sind bei Verletzung der Erwerbsobliegenheit für eine unterhaltene gesunde Person im arbeitsfähigen Alter (hier: in Haushaltsgemeinschaft lebender nichtehelicher Partner) fiktive Einkünfte zu schätzen? (BFH-Az. ; Vorinstanz: )
Krankenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgabe: Sind nach dem Systemwechsel ab dem Veranlagungszeitraum 2010 die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um rückerstattete Beiträge für in den Jahren vor 2010 gezahlte Versicherungsbeiträge zu kürzen? Ist die Verrechnung der rückerstatteten Versicherungsbeiträge im Erstattungsjahr vorzunehmen, was zu einer verfassungswidrigen steuerwirksamen Kürzung voll berücksichtigungsfähiger Vorsorgeaufwendungen führt? (BFH-Az. ; Vorinstanz: ; s. hierzu NWB AAAAF-48418)
Umsatzsteuer
Telefon, Sonstige Leistung: Erbringt ein Mobilfunkdienstanbieter bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf Prepaid-Konten, d.h. bei der entgeltlichen Direktaufladung auf ein sog. Prepaid-Konto im Zeitpunkt der Aufladung und bei der Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im Zeitpunkt des Verkaufs sonstige Leistungen gegen Entgelt, wenn zu dem jeweiligen Zeitpunkt der zur Annahme einer Leistungsbeziehung notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht? Kommt es auf den (späteren) Zeitpunkt der Verwendung dieser Guthaben für Telefonate etc. an? (BFH-Az. ; Vorinstanz ; s. hierzu NWB HAAAF-71119)
Steuerfreiheit, Versicherungsvertreter: Fällt die Vergütung als Versicherungsmakler unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 11 UStG? Stellen monatliche Betriebseinnahmen, mit denen abgetretene Versicherungen bedient werden mussten, durchlaufende Posten im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 6 UStG dar? (BFH-Az. ; Vorinstanz: )
Außensteuer
Hinzurechnungsbesteuerung, Niederlassungsfreiheit:
1. Ist § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden?
2. Setzt eine von der Niederlassungsfreiheit geschützte Verflechtung mit dem Markt des Ansässigkeitsstaates voraus, dass dort gezielt bestimmte Ressourcen genutzt werden?
3. Erfordert eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes (C-196/04, EU:C:2006:544), dass die wirtschaftliche Kernfunktion vom Ansässigkeitsstaat aus selbst ausgeübt und das Personal beschäftigt wird, das erforderlich ist, um das Kerngeschäft selbständig zu betreiben? (BFH-Az. NWB DAAAF-75831; Vorinstanz: ; s. hierzu NWB QAAAF-66357)
Niederlassungsfreiheit, Betriebsstätte: Sind finale Verluste einer Betriebsstätte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland freizustellen sind und im Quellenstaat nicht mehr verwertet werden können, nach dem EuGH-Urteil Timac Agro vom (C-388/14, EU:C:2015:829) nicht mehr aufgrund der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit abzugsfähig? (BFH-Az.; Vorinstanz: , s. zum Thema auch NWB UAAAF-74259)
Umwandlungsteuer
Beteiligung, Veräußerungsgewinn, Umwandlung: Wie ist der Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer durch Formwechsel aus einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Personengesellschaft zu ermitteln, wenn der veräußernde Mitunternehmer seine Beteiligung erst nach dem Formwechsel erworben hat? Ist ein Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 UmwStG hinzuzurechnen, oder ist von der Anwendung der Vorschrift aufgrund verfassungskonformer Auslegung abzusehen? (BFH- Az. ; Vorinstanz ,F)
Fundstelle(n):
NWB PAAAF-76329