BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - AK 115/25 Rechtsprechung Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsw...
BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - 3 StR 435/25 Rechtsprechung Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die vom Oberlandesgericht auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Anträge der Verteidigung auf Vern...
BVerfG, Urteil v. 29.12.2025 - 2 BvQ 82/25 Rechtsprechung Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch be...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.12.2025 - L 10 KR 560/25 B ER Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die V...
BVerfG, Beschluss v. 23.12.2025 - 1 BvR 2606/25 Rechtsprechung Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsan...
BVerwG, Beschluss v. 22.12.2025 - 2 WD 9.23 Rechtsprechung 1Die Vertreterin der Staatskasse hat mit Schreiben vom 14. Mai 2025 Zweifel an der Richtigkeit der gewährten Sachverständigenvergütungen in dem Ber...
Verfahrensverlauf | BFH - I R 14/25 - anhängig seit 19.12.2025 Rechtsprechung Blockwahlrecht; Spezial-Investmentfonds
Verfahrensverlauf | BFH - III R 25/25 - anhängig seit 19.12.2025 Rechtsprechung Erstattungsanspruch; Familienkasse; Kindergeld; Kosten