BVerwG, Beschluss v. 09.01.2026 - 1 W-VR 19.25 Rechtsprechung 1Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Versetzung von A nach B.2Die Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit. Zuletzt wurde ...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.01.2026 - L 2 AS 728/25 NZB Rechtsprechung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.05.2025 wird als unzu...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.01.2026 - L 9 SO 83/25 B Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2025 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche ...
BFH, Beschluss v. 08.01.2026 - VII B 78/25 -nv- Rechtsprechung Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage
BFH, Beschluss v. 08.01.2026 - VII B 48/25 -nv- Rechtsprechung Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
BGH, Urteil v. 08.01.2026 - III ZR 8/25 Rechtsprechung AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsve...
BGH, Beschluss v. 08.01.2026 - 6 StR 529/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. September 2025 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerde...
BGH, Urteil v. 07.01.2026 - VIII ZR 62/25 Rechtsprechung Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - AK 115/25 Rechtsprechung Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsw...
BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - 3 StR 435/25 Rechtsprechung Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die vom Oberlandesgericht auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Anträge der Verteidigung auf Vern...