Trefferliste

LAG Köln, Urteil v. 18.07.2024 - 6 Sa 552/23

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die vollständige Vergütung...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 20.05.2025 - L 6 VE 1517/25 ER-B

Rechtsprechung Leitsatz:1. Auch im Rahmen des Sozialen Entschädigungsrechtes kommt die Erstattung von Kosten häuslicher Pflegehilfe nur bei Pflegekräften, die die...

OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.01.2025 - 6 LB 3/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Einen Aufwand i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG kann nicht nur derjenige betreiben, der eine neben der Hauptwohnung bestehende Wohnung selbst ...

LSG Hessen, Urteil v. 21.05.2025 - L 6 AS 487/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Minderungsbescheides nach einem Meldeversäumnis ...

LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 13.11.2024 - L 5 BA 10029/21

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung in Höhe von 4.189,2...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.04.2025 - L 15/8 SO 210/21

Rechtsprechung Leitsatz:Die Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 2 für Bewohner besonderer Wohnformen im Sinne des § 42a Abs 2 S 1 Nr 2 SGB XII begegnet aufgrund ...

OLG München, Urteil v. 12.05.2025 - 17 U 3472/23e

Rechtsprechung 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2023 (Aktenzeichen: 41 O 11360/20) wird zurückgewiesen. ...

BPatG, Beschluss v. 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22

Rechtsprechung

BPatG, Beschluss v. 14.08.2024 - 25 W (pat) 534/22

Rechtsprechung

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.03.2024 - L 2 BA 37/22

Rechtsprechung Leitsatz:Zugunsten des Sachbezuges "Jobrad" ist eine Entgeltumwandlung sowohl bei nicht tarifgebundenen als auch bei tarifgebundenen Arbeitnehmern ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.05.2025 - L 2 BA 6/25 ER

Rechtsprechung Leitsatz:Die Entscheidung über eine Änderung eines vorausgegangenen Beschlusses nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist an denselben Kriterien auszu...

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.03.2014 - I-3 Wx 48/14

Rechtsprechung Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, den sofortigen Vollzug des Antrages auf Eintragungen in das Han...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.11.2024 - L 13 EG 3/22

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Höhe endgültig festzusetzender Leistungen nach dem Bundeselterngeld...

OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.09.2024 - 23 U 217/22

Rechtsprechung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2022 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abge...

OLG Stuttgart, Beschluss v. 11.11.2024 - 8 W 303/24

Rechtsprechung Leitsatz:Ein transmortal Bevollmächtigter kann ein Nachlassgrundstück im Namen der Erben auflassen; insoweit (aber auch nur insoweit) liegt ein nac...

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.07.2024 - L 28 KR 458/21

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur ...

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2024 - I-3 Wx 181/23

Rechtsprechung 1. Die Verschmelzung einer GmbH kann nur dann im Handelsregister eingetragen werden, wenn eine im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung bereits ex...

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2024 - L 1 BA 77/21

Rechtsprechung Tatbestand 1Im Streit steht ein Prüfbescheid der Beklagten. Der Sache nach geht es um die beitra...

LAG Hamm, Urteil v. 23.01.2024 - 6 Sa 1030/23

Rechtsprechung Tatbestand Die Parteien streiten um die Überlassung eines Dienstwagens auch zur Privatnutzung über den 31.12.202...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 27.05.2015 - L 4 R 1167/15 B

Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ...