Trefferliste

LSG Hamburg, Urteil v. 13.10.2025 - L 4 AS 107/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Versagungsbescheid des Beklagten und begehrt Leistungen nach dem...

OLG München, Beschluss v. 09.10.2025 - 33 Wx 44/25 e

Rechtsprechung Leitsatz:Der Auslegung einer Individualerklärung als Verfügung von Todes steht nicht entgegen, dass in der Erklärung über die letztwillige Verfügun...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 08.10.2025 - L 13 AS 241/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I ermächtigt bei einer Person, die eigene Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat, auch dann nicht zu einer Versag...

LSG Thüringen, Beschluss v. 08.10.2025 - L 1 JVEG 313/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztliche...

OLG München, Beschluss v. 08.10.2025 - 33 W 1013/25 e

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Pflicht des zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilten E...

OLG München, Beschluss v. 07.10.2025 - 33 Wx 25/25 e

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Auslegung eines eigenhändigen Testaments, das Anordnungen für den Fall enthält, dass "auf den Reisen etwas passieren" sollte in Richtu...

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.10.2025 - L 9 AR 15/25 SO ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. § 154 Abs. 2 bezieht sich nur auf Versicherungs- und Versorgungsträger und nicht auch auf Träger der Eingliederungshilfe.2. Die Wertung...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 29.09.2025 - L 14 R 649/23

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung, dass das als Gerichtsbescheid bezeichnete Schriftstück de...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.09.2025 - L 9 BK 2/25 B

Rechtsprechung Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.01.2025 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ( ...

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 25.09.2025 - L 10 KR 71/25 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels zu Lasten der Krankenkasse kommt nach § 35c SGB Vnur dann in Betracht...

LSG Hamburg, Urteil v. 24.09.2025 - L 2 AL 26/24

Rechtsprechung Tatbestand Der am xxxxx 1968 geborene Kläger begehrt wörtlich "die rückwirkende Ausgabe der Gleichstellung" mit ...

LSG Hamburg, Urteil v. 24.09.2025 - L 2 AL 34/23 ZVW

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Förderung einer Weiterbildung zur Gesundheits- und Pflegea...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.09.2025 - L 8 BA 38/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.03.2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin a...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.09.2025 - L 8 BA 78/25 B

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2025 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.09.2025 - L 6 SB 1119/24

Rechtsprechung Leitsatz:Ein sogenanntes "Long-Covid-Syndrom" ist nicht mit einem gesonderten Teil-GdB zu bewerten. Die unter dieser Bezeichnung jeweils zusammenge...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.09.2025 - L 6 SB 1880/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ermittlungen, die der Beklagte in einem Herabsetzungsverfahren zwar für erforderlich hält, aber dennoch nicht selbst durchgeführt hat, ...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.09.2025 - L 6 SB 2872/24

Rechtsprechung Leitsatz:Geführte Migräne-/Kopfschmerztagebücher beruhen nur auf subjektiven Angaben und bedürfen ärztlicher Validierung, um Rückschlüsse auf die F...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 17.09.2025 - L 8 AY 29/25 B

Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei einer Beschwerde iSd § 172 Abs 3 Nr 2 SGG besteht die Beschwer zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels in der Versagung von P...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.09.2025 - L 13 AS 245/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG, welches eine längerfristige Bleibeperspektive eröffnet, rechtfertigt eine Ausnahme vom Leis...

LSG Bayern, Beschluss v. 12.09.2025 - L 7 AS 325/25 B ER

Rechtsprechung Der Tatbestandsberichtigungsantrag vom 02.08.2025 wird als unzulässig verworfen.