Trefferliste

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 26.08.2025 - L 11 AS 472/24 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei summarischer Prüfung sind keine Umstände nachzuvollziehen, die durchgreifende Zweifel an der Schlüssigkeit des Konzepts der Stadt S...

LSG Hamburg, Urteil v. 22.08.2025 - L 4 AS 239/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids vom 10. Juli 2023. ...

OLG München, Beschluss v. 22.08.2025 - 33 Wx 246/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:1. Im Rahmen eines Qualifikationsrückverweises nach Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO ist der Anteil an einer im Grundbuch eingetragenen Erben...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 20.08.2025 - L 13 SB 31/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Merkzeichens G, wenn zwar die zumutbare Wegstrecke auf unter 2 km abgesunken ist, dies ab...

OLG Braunschweig, Beschluss v. 07.08.2025 - 3 W 6/24

Rechtsprechung Leitsatz:Eine Gesellschaft kann aufgrund eines Prozessvergleichs gehindert sein, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 ...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 05.08.2025 - L 5 KR 74/22

Rechtsprechung Auf die Erinnerung wird die Vergütung des Antragsstellers für sein unter dem 14.09.2022 erstattetes Sachverständigengutachten endgültig auf 3.92...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 31.07.2025 - L 12 AS 422/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund (SG) vom 18.03.2024 geändert. Die aufschiebende Wirkung ...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 31.07.2025 - L 11 KR 269/25 B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 4. April 2025 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläu...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.07.2025 - L 8 BA 72/25 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.06.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt au...

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30.07.2025 - L 3 AS 87/25 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:Leben Partner über ein Jahr in einen gemeinsamen Haushalt zusammen und wird das Zusammenwohnen aus Gründen, die mit der nichts mit der Par...

SchlHOLG, Urteil v. 30.07.2025 - 9 U 6/25

Rechtsprechung Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 16. J...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.07.2025 - L 8 R 961/24

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die ...

OLG Stuttgart, Urteil v. 24.07.2025 - 2 U 30/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. Benötigt der Testamentsvollstrecker für eine nicht voll entgeltliche Veräußerung eines Nachlassgrundstücks gem. § 2206 BGB i.V.m. § 220...

LSG Hamburg, Urteil v. 23.07.2025 - L 2 U 48/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines wiederholten Überprüfungsverfahrens über die Weitergewährung...

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 23.07.2025 - L 2 AS 177/25 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ein Aufenthaltsrecht aus Art 10 VO (EU) Nr 492/2011 wegen des Schulbesuchs eines Kindes setzt eine Eingliederung des Kindes in das Schu...

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 21.07.2025 - L 5 SF 51/25 AB

Rechtsprechung Leitsatz:1. Über einen Befangenheitsantrag entscheidet auch dann der gesamte Senat, wenn der Rechtsstreit nach § 153 Abs. 5 SGG auf die Berichterst...

OLG Celle, Urteil v. 21.07.2025 - 20 U 11/24

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Reichweite der Rechtskraft eines Feststellungsurteils und zur Schadenshöhe beim Einwand des Steuerberaters im Betragsverfahren, der ko...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.07.2025 - L 8 R 10/25

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben d...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.07.2025 - L 10 KR 59/25 KH B ER

Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.12.2024 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Kl...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.07.2025 - L 8 LW 2/25 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerd...