Trefferliste

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.05.2025 - 4 A 2929/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Der einseitige Verzicht auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen, über deren Bestand der Berechtigte verfüge...

LSG Hessen, Urteil v. 20.02.2025 - L 8 BA 4/22

Rechtsprechung Tatbestand 1Im Streit stehen die Feststellungen der Beklagten zur Versicherungspflicht des Beige...

OLG München, Beschluss v. 22.05.2024 - 34 Wx 71/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:Wechselt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft, so setzt deren...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 13.06.2025 - L 16 KR 203/22

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten darum, ob das von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger gezahlte Entgelt, das...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.01.2025 - L 2 BA 31/24

Rechtsprechung Leitsatz:Sieht der beitragspflichtige Arbeitgeber zwar die Möglichkeit einer Heranziehung zu Beiträgen für die tatsächlich erbrachten Entgeltleistu...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.04.2025 - L 8 BA 5/25 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin tr...

OLG Oldenburg, Beschluss v. 22.05.2025 - 3 U 4/25

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Angemessenheit der Kosten für die Bestattung des 16-jährigen gemeinsamen Sohnes der Parteien in einem Friedwald. Die Angemessenheit de...

OLG Celle, Beschluss v. 28.10.2024 - 20 U 8/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Aufgaben des Steuerberaters richten sich stets nach Inhalt und Umfang des erteilten Mandats; nur in den hierdurch gezogenen Grenzen...

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 22.05.2025 - L 6 U 45/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ein durch Kaffeetrinken entstandenes Verschlucken mit einer Hustensynkope kann ein Arbeitsunfall sein.2. Die Voraussetzungen dafür sind...

OLG Celle, Beschluss v. 13.06.2024 - 9 W 37/24

Rechtsprechung Leitsatz:Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegl...

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.02.2025 - L 11 SB 117/22

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Klägerin begehrt die Feststellungen eines Grades der Behinderung (GdB) von mehr ...

OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.01.2025 - 6 LB 3/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Einen Aufwand i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG kann nicht nur derjenige betreiben, der eine neben der Hauptwohnung bestehende Wohnung selbst ...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 31.01.2025 - L 22 BA 89/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens darüber, ob die Klägerin in ih...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.06.2025 - L 8 R 848/17

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beru...

LSG Hessen, Urteil v. 24.04.2025 - L 1 BA 34/23

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Vie...

LSG Hessen, Urteil v. 05.06.2025 - L 8 KR 216/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Mutterschutzlohn während der Stillzeit. Der K...

LSG Hessen, Urteil v. 21.05.2025 - L 6 AS 487/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Minderungsbescheides nach einem Meldeversäumnis ...

OLG Hamm, Beschluss v. 25.01.2025 - 7 U 47/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Eine Rechtsscheinhaftung eines Geschäftsführers einer uG (haftungsbeschränkt) für eine Verbindlichkeit dieser haftungsbeschränkten Unte...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.05.2025 - L 2 BA 6/25 ER

Rechtsprechung Leitsatz:Die Entscheidung über eine Änderung eines vorausgegangenen Beschlusses nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ist an denselben Kriterien auszu...

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.07.2024 - L 28 KR 458/21

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur ...