BGH, Urteil v. 15.01.2026 - IX ZR 153/24 Rechtsprechung 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsausleg...
BGH, Urteil v. 14.01.2026 - VIa ZR 968/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Sie...
BGH, Urteil v. 14.01.2026 - VIa ZR 976/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 13.01.2026 - VI ZR 77/25 Rechtsprechung Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn
BGH, Urteil v. 07.01.2026 - VIII ZR 62/25 Rechtsprechung Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Urteil v. 19.12.2025 - V ZR 15/24 Rechtsprechung Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts
BGH, Urteil v. 19.12.2025 - V ZR 44/25 Rechtsprechung Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht ver...
BGH, Urteil v. 18.12.2025 - I ZR 115/25 Rechtsprechung Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
BGH, Beschluss v. 18.12.2025 - I ZB 42/25 Rechtsprechung 1. Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgeric...