Trefferliste

BSG, Urteil v. 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

Rechtsprechung Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusamm...

BSG, Urteil v. 21.09.2023 - B 3 KR 11/22 R

Rechtsprechung Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung - rechtzeitiges Tätigwerden des Versicherten - persönliches Aufsu...

BGH, Beschluss v. 20.09.2023 - XII ZB 177/22

Rechtsprechung Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Ba...

BGH, Urteil v. 09.02.2024 - V ZR 244/22

Rechtsprechung 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch d...

BAG, Urteil v. 11.09.2003 - 6 AZR 374/02

Rechtsprechung Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienst...

BGH, Urteil v. 17.07.2019 - VIII ZR 224/18

Rechtsprechung Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten

BGH, Urteil v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

Rechtsprechung Wohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

BGH, Urteil v. 16.03.2023 - III ZR 104/21

Rechtsprechung Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten im Zivilprozess: Beweisantritt durch eine Prozesspartei; Akteneinsicht für Gerichte; zu beachtendes Verfahre...

BGH, Urteil v. 12.01.2022 - VIII ZR 151/20

Rechtsprechung Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Wa...

BGH, Beschluss v. 24.06.2025 - VI ZB 91/23

Rechtsprechung Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokumen...

BGH, Beschluss v. 13.05.2025 - EnVR 83/20

Rechtsprechung Kundenanlage

BGH, Beschluss v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16

Rechtsprechung Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei einzelnen Kinde...

BAG, Urteil v. 13.02.2002 - 5 AZR 470/00

Rechtsprechung Eine betriebliche Regelung zur flexiblen Verteilung der Arbeitszeit, nach der die sich in der Phase der verkürzten Arbeitszeit ergebende Zeitschuld...

BGH, Urteil v. 12.06.2025 - III ZR 109/24

Rechtsprechung 1    Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über ein "9-Monats-Business-Mentoring-Programm Finanzielle Fitness" (im Folgend...

BSG, Urteil v. 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R

Rechtsprechung Leitsatz:1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich de...

BGH, Beschluss v. 17.06.2025 - KVR 77/22

Rechtsprechung Meta/Kustomer

BGH, Urteil v. 23.01.2025 - IX ZR 229/22

Rechtsprechung Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 - VIII ZR 143/24

Rechtsprechung Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags

BGH, Urteil v. 14.09.2018 - V ZR 267/17

Rechtsprechung Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossene...

BGH, Urteil v. 26.03.2025 - VIII ZR 283/23

Rechtsprechung Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung