Trefferliste

BAG, Urteil v. 11.09.2003 - 6 AZR 374/02

Rechtsprechung Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienst...

BGH, Urteil v. 26.03.2025 - VIII ZR 283/23

Rechtsprechung Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung

BSG, Urteil v. 21.09.2023 - B 3 KR 11/22 R

Rechtsprechung Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung - rechtzeitiges Tätigwerden des Versicherten - persönliches Aufsu...

BGH, Urteil v. 18.04.2023 - VI ZR 345/21

Rechtsprechung Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw: Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw gegen den ...

BAG, Urteil v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

Rechtsprechung Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß der Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung generell bereits für den ersten Tag e...

BGH, Beschluss v. 22.02.2022 - VIII ZR 38/20

Rechtsprechung Wohnraummiete: Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Außenwasseranschlusses bei mitvermieteter Gartenfläche

BSG, Urteil v. 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R

Rechtsprechung Leitsatz:1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich de...

BGH, Beschluss v. 20.12.2023 - XII ZB 258/23

Rechtsprechung Geltendmachung eines Pauschalbetrags durch Verfahrenspfleger innerhalb Ausschlussfrist

BGH, Beschluss v. 20.09.2023 - XII ZB 177/22

Rechtsprechung Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Ba...

BGH, Urteil v. 20.10.2023 - V ZR 9/22

Rechtsprechung Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks...

BGH, Urteil v. 26.01.2017 - IX ZR 285/14

Rechtsprechung Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabs...

BGH, Urteil v. 29.01.2025 - XII ZR 96/23

Rechtsprechung 1.    Der Rückerhalt der Mietsache iSd § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil die...

BGH, Urteil v. 17.07.2019 - VIII ZR 224/18

Rechtsprechung Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten

BSG, Urteil v. 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 R

Rechtsprechung Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusamm...

BGH, Urteil v. 12.01.2022 - VIII ZR 151/20

Rechtsprechung Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Vorliegen einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung bei Fehlen des Wärmemengenzählers für die zentrale Wa...

BGH, Urteil v. 14.09.2018 - V ZR 267/17

Rechtsprechung Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossene...

BGH, Beschluss v. 05.03.2025 - XII ZB 88/24

Rechtsprechung Abänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen: Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen; fehlerhafte Würdigung von Sac...

BGH, Urteil v. 16.04.2025 - VII ZR 236/23

Rechtsprechung Vergütungsanspruch bei Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung durch den Unternehmer; Kürzung des Vergütungsanspruc...

BGH, Beschluss v. 14.02.2023 - 4 StR 385/22

Rechtsprechung Anforderungen an Urteilsgründe betreffend eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung sowie Unterbringung in Entziehungsanstalt

BGH, Beschluss v. 24.03.2021 - IV ZR 269/20

Rechtsprechung Testamentsauslegung: Ausschluss eines Ausgleichungsanspruch eines Abkömmlings für erbrachte Pflegeleistungen