Trefferliste

BVerfG, Beschluss v. 03.02.2026 - 2 BvR 1626/25

Rechtsprechung Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzun...

BVerfG, Urteil v. 27.01.2026 - 2 BvR 36/26

Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin

BVerfG, Beschluss v. 27.01.2026 - 2 BvE 14/25

Rechtsprechung Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegr...

BVerfG, Beschluss v. 13.01.2026 - 2 BvR 410/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

BVerfG, Urteil v. 29.12.2025 - 2 BvQ 82/25

Rechtsprechung Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch be...

BVerfG, Beschluss v. 23.12.2025 - 1 BvR 2606/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsan...

BVerfG, Beschluss v. 19.12.2025 - 2 BvR 1792/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (soge...

BVerfG, Urteil v. 17.12.2025 - 2 BvL 23/23

Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im ...

BVerfG, Urteil v. 17.12.2025 - 2 BvR 2270/22

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnun...

BVerfG, Beschluss v. 16.12.2025 - 1 BvR 2681/24

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen ein landesrechtliches Torfabbauverbot (§§ 8 Ab...

BVerfG, Beschluss v. 15.12.2025 - 2 BvR 1513/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erteilung von Einreisevisa bzw der Verbescheidung von Visumsanträgen - Unzulässigk...

BVerfG, Beschluss v. 12.12.2025 - 2 BvR 1648/25

Rechtsprechung Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines Eilantrags bzgl einer Abschiebung - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begr...

BVerfG, Beschluss v. 10.12.2025 - 1 BvR 2449/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mi...

BVerfG, Urteil v. 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

BVerfG, Beschluss v. 06.12.2025 - 1 BvR 2480/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

BVerfG, Urteil v. 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums au...

BVerfG, Beschluss v. 01.12.2025 - 1 BvR 2286/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinun...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvR 1743/25

Rechtsprechung Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

BVerfG, Urteil v. 26.11.2025 - 2 BvQ 71/25

Rechtsprechung Erfolglose isolierte Eilanträge bzgl der Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträ...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 21/22

Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde