Trefferliste

BVerfG, Beschluss v. 15.12.2025 - 2 BvR 1513/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erteilung von Einreisevisa bzw der Verbescheidung von Visumsanträgen - Unzulässigk...

BVerfG, Beschluss v. 10.12.2025 - 1 BvR 2449/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mi...

BVerfG, Urteil v. 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums au...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvR 1743/25

Rechtsprechung Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG)

BVerfG, Urteil v. 26.11.2025 - 2 BvQ 71/25

Rechtsprechung Erfolglose isolierte Eilanträge bzgl der Gültigkeit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträ...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 21/22

Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 1 BvR 2368/24, 1 BvR 2089/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellungen wegen des Verdachts auf versuchte Verbreit...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 12/20

Rechtsprechung Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetz...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 2 BvC 9/25

Rechtsprechung Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen die Berichter...

BVerfG, Urteil v. 25.11.2025 - 1 BvR 2317/25

Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines be...

BVerfG, Beschluss v. 14.11.2025 - 1 BvR 2182/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung zweier Ablehnungsgesuche in einem sozialgerichtlichen Verf...

BVerfG, Beschluss v. 03.11.2025 - 1 BvR 259/24

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indyme...

BVerfG, Beschluss v. 03.11.2025 - 2 BvC 8/25

Rechtsprechung Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

BVerfG, Beschluss v. 03.11.2025 - 1 BvR 2133/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ableh...

BVerfG, Urteil v. 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstrafta...

BVerfG, Urteil v. 30.10.2025 - 2 BvR 628/25

Rechtsprechung Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

BVerfG, Beschluss v. 28.10.2025 - 1 BvR 994/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der Rentenversicherungspflicht - ua Su...

BVerfG, Beschluss v. 23.10.2025 - 2 BvC 13/25

Rechtsprechung Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

BVerfG, Beschluss v. 22.10.2025 - 1 BvR 2141/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags ohn...

BVerfG, Beschluss v. 22.10.2025 - 1 BvR 468/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Gewährung von PKH in einer sozialrechtlichen Sache - verfassungsrechtl...