Trefferliste

BVerfG, Beschluss v. 02.09.2025 - 2 BvR 1279/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den reformierten Internationalen Gesu...

BVerfG, Urteil v. 24.08.2025 - 2 BvR 64/25

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisu...

BVerfG, Urteil v. 21.08.2025 - 1 BvQ 44/25

Rechtsprechung Erfolgloser isolierter Eilantrag auf einstweilige Aussetzung eines familiengerichtlichen Umgangs- und Kontaktverbots - Unzulässigkeit mangels Darle...

Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 882/25 - anhängig seit 20.08.2025

Rechtsprechung Bewertung; Erbschaftsteuer; Geschlecht; geschlechterdifferenzierend; Gleichheit; lebenslang; Leistung; Nutzung; Schenkungsteuer; Sterbetafel; Verfassung

Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 881/25 - anhängig seit 20.08.2025

Rechtsprechung Bewertung; Erbschaftsteuer; Geschlecht; geschlechterdifferenzierend; Gleichheit; Leistung; Nutzung; Schenkungsteuer; Sterbetafel; Verfassung

Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 880/25 - anhängig seit 20.08.2025

Rechtsprechung Bewertung; Erbschaftsteuer; Geschlecht; Gleichheit; Leistung; Nutzung; Schenkungsteuer; Sterbetafel; Steuergerechtigkeit

BVerfG, Urteil v. 20.08.2025 - 1 BvR 1169/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Steuersache

BVerfG, Beschluss v. 15.08.2025 - 1 BvR 551/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache mangels Darlegung eines (fortbestehenden) Rechtsschutzbedü...

BVerfG, Beschluss v. 13.08.2025 - 2 BvR 957/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit des Deutschen Bundestages bzgl eines gegen die Bundestagswahl 2025 erhobe...

BVerfG, Urteil v. 12.08.2025 - 2 BvR 530/25

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung (§ 81g StPO) verletzt bei fehlender einzelfallbezogener Abwägung d...

BVerfG, Urteil v. 11.08.2025 - 1 BvL 2/25

Rechtsprechung Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen Feiertagsrechts insb bzgl des Schutzes des Gründo...

BVerfG, Urteil v. 05.08.2025 - 2 BvR 885/25

Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise - Folgenabwägung

BVerfG, Urteil v. 04.08.2025 - 2 BvR 2051/22

Rechtsprechung Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

BVerfG, Urteil v. 04.08.2025 - 2 BvR 622/22

Rechtsprechung Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde nach Erledigung

BVerfG, Urteil v. 04.08.2025 - 2 BvR 2165/21

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von ...

BVerfG, Urteil v. 01.08.2025 - 2 BvR 288/22

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art ...

BVerfG, Beschluss v. 31.07.2025 - 1 BvR 92/23

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch im Anhörungsrügeverfahren nicht per se unzulässig - zur Gewährleistung des gesetzlichen Richters auch im An...

BVerfG, Beschluss v. 31.07.2025 - 1 BvR 1140/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigt...

BVerfG, Beschluss v. 31.07.2025 - 1 BvR 1045/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigt...

BVerfG, Urteil v. 30.07.2025 - 2 BvR 1867/22

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung gem § 81 FamFG in einer Haftsache - zu...