Trefferliste

Nachhaltigkeitsberichterstattung | Einfachere Berichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen (EP)

Online-Nachricht, Dienstag, 16.12.2025

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 08.12.2025 - S 0122.2.1-1/18 St 43

Verwaltung Zuständigkeit für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

VGH Bayern, Beschluss v. 26.08.2025 - 4 CS 25.602

Rechtsprechung I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdev...

BGH, Urteil v. 13.11.2025 - IX ZR 127/24

Rechtsprechung Leitsatz:Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im ...

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 19.11.2025 - L 8 AY 21/25 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Das Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht, wenn ein anfechtbarer Verwaltungsakt und nicht lediglic...

LSG Thüringen, Beschluss v. 20.11.2025 - L 1 SV 741/25 B

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ein Befangenheitsantrag ist offensichtlich unzulässig, wenn die Ablehnung ausschließlich auf solche Gründe gestützt wird, die zur Begrü...

OLG Brandenburg, Beschluss v. 02.09.2025 - 7 W 48/25

Rechtsprechung Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.05.2025, Az. 40 AR 33/25 CB, wird zurückgewiesen

OLG Brandenburg, Urteil v. 22.10.2025 - 4 U 9/24

Rechtsprechung 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.12.2023 , Az. 12 O 143/22, teilweise abgeändert und - u...

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.10.2025 - 3 W 124/25

Rechtsprechung Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 17. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die R...

OLG Hamm, Beschluss v. 10.06.2025 - 1 StO 2/25

Rechtsprechung Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen werden der Antra...

LSG Hamburg, Urteil v. 12.08.2025 - L 3 R 63/21

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der ...

LSG Hamburg, Urteil v. 13.10.2025 - L 4 AS 311/24

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweite...

LSG Hamburg, Urteil v. 06.08.2025 - L 2 U 20/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)...

LSG Hamburg, Urteil v. 19.08.2025 - L 3 R 9/23 D

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der ...

LSG Hamburg, Urteil v. 17.11.2025 - L 4 SO 71/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Es ist rechtlich nicht zulässig, die Bindungswirkung eines Bescheides über die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG zu d...

LSG Hamburg, Urteil v. 16.10.2025 - L 4 SO 30/24

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt die Übernahme von Unterkunftskosten für seine Wohnung unter der Adresse xxxxx währ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 29.10.2025 - L 10 VE 37/23

Rechtsprechung Leitsatz:Aufhebungsverwaltungsakten kann auf den gesamten Inhalt des Bescheides einschließlich der Begründung abgestellt werden.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 28.08.2025 - L 12 R 106/24

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Kosten für eine in der Slowakei durchgeführte stationäre Leistung zur...

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17.11.2025 - L 8 AY 10/25 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Es ist rechtlich nicht zulässig, die Bindungswirkung eines Bescheides über die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG zu d...

KG, Beschluss v. 17.09.2025 - 20 U 78/25

Rechtsprechung 1. Der Beklagte ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Der im Rubrum genannte Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat die ...