BSG, Beschluss v. 14.11.2025 - B 1 KR 35/24 B Rechtsprechung Sozialgerichtliches Verfahren -Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache über den Einzelfall hinaus - Verfahrensmangel -...
BSG, Urteil v. 24.09.2025 - B 2 U 13/23 R Rechtsprechung 1Die Beteiligten streiten darüber, welcher Jahresarbeitsverdienst (JAV) der Verletztenrente des Klägers zugrunde zu legen ist.2Der 1963 geborene Kl...
BSG, Urteil v. 18.09.2025 - B 3 KR 7/24 R Rechtsprechung 1Im Streit steht höheres Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld.2Der 1957 geborene Kläger bezog während der Teilnahme an einer Leistung zur T...
BSG, Beschluss v. 29.10.2025 - B 1 KR 2/25 B Rechtsprechung Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unvorhergesehene ...
BGH, Urteil v. 11.02.2026 - VIa ZR 1569/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 11.02.2026 - VIa ZR 402/23 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Sie...
BGH, Beschluss v. 10.12.2025 - 1 StR 387/25 Rechtsprechung Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende unrichtige, unvollständi...
BGH, Urteil v. 11.02.2026 - VIa ZR 456/23 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BSG, Beschluss v. 23.09.2025 - B 5 SF 12/25 S Rechtsprechung Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerinnerung - keine Kostenfreiheit bei unstatthaften Beschwerden
BVerwG, Urteil v. 27.11.2025 - 7 C 8.24 Rechtsprechung Brandschutz in den Tunnelanlagen des Bahn-Projekts
BVerwG, Beschluss v. 29.09.2025 - 1 W-VR 11.25 Rechtsprechung Konkurrentenstreit um einen militärischen Dienstposten; Ablauf der Beschwerdefrist
BGH, Urteil v. 18.11.2025 - X ZR 166/23 Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 674 073, das aus der Teilung einer ...