Trefferliste

BVerfG, Beschluss v. 03.02.2026 - 2 BvR 1626/25

Rechtsprechung Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzun...

BVerfG, Beschluss v. 14.11.2025 - 2 BvR 334/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs ...

BVerfG, Beschluss v. 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Potentielle Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im familiengerichtlichen Verfahren bei Entscheidung über Able...

BVerfG, Beschluss v. 06.10.2020 - 2 BvC 32/19

Rechtsprechung Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Ve...

BVerfG, Beschluss v. 27.01.2026 - 2 BvE 14/25

Rechtsprechung Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegr...

BVerfG, Urteil v. 27.01.2026 - 2 BvR 36/26

Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin

BVerfG, Beschluss v. 23.12.2025 - 1 BvR 2606/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsan...

BVerfG, Beschluss v. 26.11.2025 - 1 BvR 2124/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Willkürverbots durch Anwendung des § 58 S 2 SGB I über seinen Wortlaut hinaus

BVerfG, Beschluss v. 25.11.2025 - 1 BvR 2282/23

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung, die Möglic...

BVerfG, Beschluss v. 16.12.2025 - 1 BvR 2681/24

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen ein landesrechtliches Torfabbauverbot (§§ 8 Ab...

Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1041/23 - erledigt.

Rechtsprechung Betreuungsaufwand; Existenzminimum; Familie; Gleichheit; Haushalt; Haushaltszugehörigkeit; Kind; Kinderbetreuung; Kinderbetreuungskosten; Sonderausgabe; Steuererleichterung; Steuergerechtigkeit; Typisierung; Verfassung

Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 1554/23 - erledigt.

Rechtsprechung Außergewöhnliche Belastung; Diätverpflegung; Erstattung; Krankheitskosten; Selbstbehalt; Verfassung; Zumutbare Belastung

BVerfG, Beschluss v. 13.01.2026 - 2 BvR 410/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

BVerfG, Urteil v. 17.09.2025 - 1 BvR 1295/22

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

BVerfG, Beschluss v. 01.12.2025 - 1 BvR 2286/25

Rechtsprechung Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern gegen Umgangsregelung zwischen Eltern und Pflegekindern - hier: Verneinun...

BVerfG, Urteil v. 03.11.2025 - 1 BvR 573/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstrafta...

BVerfG, Beschluss v. 12.12.2025 - 2 BvR 1648/25

Rechtsprechung Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines Eilantrags bzgl einer Abschiebung - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begr...

BVerfG, Urteil v. 09.12.2025 - 1 BvR 584/25

Rechtsprechung Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

BVerfG, Beschluss v. 06.12.2025 - 1 BvR 2480/25

Rechtsprechung Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

BVerfG, Urteil v. 17.12.2025 - 2 BvR 2270/22

Rechtsprechung Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnun...