Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Zu einem Streitfall aus dem Jahr 2008 zu sog. guaranteed payments einer internationalen Kanzlei (LLP) an ihre Anwälte hat der BFH einige grundsätzliche Feststellungen getroffen zu DBA-Auslegung, zum Rückfall des Besteuerungsrechts und zum Eingreifen der Switch-over-Klausel.

Der BFH hat erneut über einen Fall entschieden, in dem ein Darlehen von einer Einlage zugunsten einer Tochtergesellschaft abzugrenzen ist. Bevor der BFH wegen europarechtlicher Zweifel ggf. den EuGH anruft, hat er dem Finanzgericht die weitere Sachaufklärung aufgetragen.

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften v. 7.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt (entgegen BMF, Schreiben v. 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104, Tz 1: BFH, Urteil v. 16.4.2024 - IX R 38/21; veröffentlicht am 16.8.2024).

Das Bundesfinanzministerium hat das Datenschema für die E-Bilanz aktualisiert. Die Version 6.8 der Taxonomie ist grds. für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sprich für das Wirtschaftsjahr 2025 oder 2025/2026. Es wird aber nicht beanstandet, wenn die Taxonomie 6.8 bereits für das Wirtschaftsjahr 2024 bzw. 2024/2025 verwendet wird. Die Übermittlung mit der neuen Taxonomie soll für Testfälle voraussichtlich ab 11/2024 und für Echtfälle ab 05/2025 möglich sein.

Eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte setzt, so das FG Berlin-Brandenburg, keine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage voraus, sondern kann sich auch in den fremden Räumen eines Dritten oder in den Geschäftsräumen eines mit der Geschäftsführung beauftragten gesellschaftsfremden Managers befinden.

Die Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a EStG aufgrund der Niederlassungsfreiheit ist auch für Vorsorgeaufwendungen geboten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit in den Niederlanden stehen, so der BFH.