In den vergangenen Jahren haben die Gerichte durch ihre Rechtsprechung die Haftung des Geschäftsführers erheblich erweitert. Jeder Geschäftsführer, aber auch seine Berater sollten sich in diesem Feld gut auskennen.
Die hohe Inflation in der EU und im Euro-Währungsgebiet haben die EU-Kommission veranlasst, die finanziellen Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“ für die Größeneinstufung von Kapitalgesellschaften (& Co.) nach oben anzupassen. Der Gesetzgeber hat die EU-Vorgaben am 17.4.2024 im HGB umgesetzt.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2024 diverse gesellschaftsrechtliche Regelungen betreffend Personengesellschaften angepasst.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Kann man sich bei einem Grundstücksgeschäft auf die Vertretungsmacht eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers regelmäßig verlassen? Streitig war, ob man sich auf die Vertretungsmacht auch verlassen kann, wenn man Kenntnis von der Entlassung des Geschäftsführers hat oder ein Missbrauch der Vollmacht sich aufdrängen muss. Lesen Sie im Folgenden, wie der BGH geurteilt hat (BGH, Urteil v. 9.1.2024 - II ZR 220/22, DAAAJ-60626).
Inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 9.11.2023 - III ZR 105/22, NAAAJ-55894). In dem entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit innerhalb der Geschäftsführung und mögliche gegenseitige Überwachungspflichten nicht hinreichend gewürdigt.
Am 11.10.2023 hat das BMF den Entwurf eines neuen Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Gegenüber dem Erlass von 2011 werden Gesetzesänderungen und jüngere BFH-Entscheidungen aufgenommen. Doch ist eine Reihe von Fragen zu internationalen Umwandlungsvorgängen offengeblieben.
Im Berichtszeitraum hat der II. Zivilsenat in der richtungsweisenden Entscheidung (BGH, Urteil v. 11.7.2023 - II ZR 116/21, FAAAJ-47911) die zuvor zur Einziehung eines Geschäftsanteils entwickelten Grundsätze auf einen Ausschluss eines Gesellschafters im Klageweg übertragen. Die seit 1953 vertretene sog. Bedingungslösung wurde aufgegeben, sodass die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht mehr von der Zahlung einer Abfindung an den ausgeschlossenen Gesellschafter abhängt. Zudem hat der BGH (Urteil v. 8.8.2023 - II ZR 13/22, PAAAJ-47912) erneut zum Stimmverbot bei einem Eigeninteresse eines Gesellschafters Stellung genommen.
Die Besteuerung von hybriden Gesellschaften stellt den Rechtsanwender in grenzüberschreitenden Sachverhalten regelmäßig vor Probleme. Dies kann in der Praxis zur Doppelbesteuerung bzw. zur Versagung von Abkommensvorteilen führen, wie Beispiele mit einem Fonds voor Gemene Rekening zeigen.
In den vergangenen Jahren haben die Gerichte durch ihre Rechtsprechung die Haftung des Geschäftsführers erheblich erweitert. Jeder Geschäftsführer, aber auch seine Berater sollten sich in diesem Feld gut auskennen.
Die hohe Inflation in der EU und im Euro-Währungsgebiet haben die EU-Kommission veranlasst, die finanziellen Schwellenwerte „Bilanzsumme“ und „Umsatzerlöse“ für die Größeneinstufung von Kapitalgesellschaften (& Co.) nach oben anzupassen. Der Gesetzgeber hat die EU-Vorgaben am 17.4.2024 im HGB umgesetzt.
Das FG Köln hat Zweifel, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Stiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Die seit vielen Jahren strittige Frage wurde dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts („MoPeG“) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2024 diverse gesellschaftsrechtliche Regelungen betreffend Personengesellschaften angepasst.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Kann man sich bei einem Grundstücksgeschäft auf die Vertretungsmacht eines im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers regelmäßig verlassen? Streitig war, ob man sich auf die Vertretungsmacht auch verlassen kann, wenn man Kenntnis von der Entlassung des Geschäftsführers hat oder ein Missbrauch der Vollmacht sich aufdrängen muss. Lesen Sie im Folgenden, wie der BGH geurteilt hat (BGH, Urteil v. 9.1.2024 - II ZR 220/22, DAAAJ-60626).
Inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen können, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 9.11.2023 - III ZR 105/22, NAAAJ-55894). In dem entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz die Frage der Zuständigkeit innerhalb der Geschäftsführung und mögliche gegenseitige Überwachungspflichten nicht hinreichend gewürdigt.
Am 11.10.2023 hat das BMF den Entwurf eines neuen Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Gegenüber dem Erlass von 2011 werden Gesetzesänderungen und jüngere BFH-Entscheidungen aufgenommen. Doch ist eine Reihe von Fragen zu internationalen Umwandlungsvorgängen offengeblieben.
Im Berichtszeitraum hat der II. Zivilsenat in der richtungsweisenden Entscheidung (BGH, Urteil v. 11.7.2023 - II ZR 116/21, FAAAJ-47911) die zuvor zur Einziehung eines Geschäftsanteils entwickelten Grundsätze auf einen Ausschluss eines Gesellschafters im Klageweg übertragen. Die seit 1953 vertretene sog. Bedingungslösung wurde aufgegeben, sodass die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht mehr von der Zahlung einer Abfindung an den ausgeschlossenen Gesellschafter abhängt. Zudem hat der BGH (Urteil v. 8.8.2023 - II ZR 13/22, PAAAJ-47912) erneut zum Stimmverbot bei einem Eigeninteresse eines Gesellschafters Stellung genommen.
Die Besteuerung von hybriden Gesellschaften stellt den Rechtsanwender in grenzüberschreitenden Sachverhalten regelmäßig vor Probleme. Dies kann in der Praxis zur Doppelbesteuerung bzw. zur Versagung von Abkommensvorteilen führen, wie Beispiele mit einem Fonds voor Gemene Rekening zeigen.
Die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft durch eine Klage ist das „letzte Mittel“ für die verbleibenden Gesellschafter, sich im Konfliktfall von dem Gesellschafter zu trennen. Mit dessen Ausscheiden ist die Frage nach einer Abfindung untrennbar verbunden. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 11.7.2023 - II ZR 116/21, FAAAJ-47911) hat mit einem aktuellen Urteil seine bisherige Linie zu der Frage, ob die Ausschließung eines Gesellschafters unmittelbar mit Rechtskraft des Urteils oder erst mit der Leistung der Abfindung wirksam wird, aufgegeben.
Im Eckpunktepapier für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde am 30.8.2023 u. a. von der Bundesregierung beschlossen, dass die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen und der größenabhängigen Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts rechtzeitig nach den dafür erforderlichen Änderungen im europäischen Recht um jeweils rund 25 % angehoben werden sollen.
Aus ertragsteuerlicher Sicht ist unter bestimmten Bedingungen ein steuerneutraler Anteilstausch in China möglich. Beim grenzüberschreitenden Anteilstausch sind dabei zusätzliche Voraussetzungen zu erfüllen.
Widerspricht ein Unternehmer einer Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG, nachdem der Aussteller der Gutschrift den Vermögensteil, der die Leistung empfangen hat, auf eine GmbH nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ausgegliedert hat, muss der Widerspruch gegenüber der übernehmenden GmbH erklärt werden. Anderenfalls bleibt die Gutschrift wirksam und berechtigt den Unternehmer, der die Gutschrift erteilt hat, zum Vorsteuerabzug.
Ist eine Gesellschafterliste unrichtig, wird der berechtigte Inhaber des Gesellschaftsanteils durch einen Widerspruch vor dem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten von einem Nichtberechtigten geschützt (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 4 GmbHG). Aber kann der Gesellschafterliste auch dann ein Widerspruch zugeordnet werden, wenn ein Geschäftsanteil eingezogen und die verbleibenden Geschäftsanteile aufgestockt werden? Mit dieser Frage hat sich das KG Berlin (Beschluss v. 28.6.2023 - 23 U 41/23, WAAAJ-54037) kürzlich näher auseinandergesetzt.
Das BMF hat den Referentenentwurf für einen neuen Anwendungserlasses zum AStG veröffentlicht. Der Entwurf enthält einige Anpassungen und Neuregelungen, die sich in knapp 100 Randziffern auch auf die Anwendung des § 15 AStG für ausländische Familienstiftungen und Familientruststrukturen beziehen.
Das liechtensteinische Stiftungsrecht gesteht einem Stifter großen Gestaltungsspielraum zu und zeichnet sich durch eine nachhaltige Asset Protection aus. Zum langfristigen Erhalt von Vermögen (auch Immobilienvermögen im Inland) können solche Stiftungen ein geeignetes Instrument sein.
Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH und des BFH können für Ihre Geschäftsführer-Mandanten relevant sein: Beispielsweise hat der BGH entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grds. für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft haftet.
Satzungsdurchbrechende Beschlüsse werden im Gesellschaftsrecht nicht anerkannt, wenn sie Dauerwirkung haben. Weicht allerdings ein Beschluss der Gesellschafterversammlung nur punktuell von der Satzung ab, kann dieser auch zivilrechtlich Anerkennung finden. Der Bundesfinanzhof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 (BFH, Urteil v. 28.9.2022 - VIII R 20/20, AAAAJ-29225) klargestellt, dass die Abgrenzung zwischen beiden Arten der Satzungsdurchbrechung eine im Einzelfall vom Finanzgericht zu entscheidende Tatsachenfrage ist, die allerdings auf der Grundlage der in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Wertungen zu beurteilen ist.
Die Bundesregierung plant, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzstandorts zu stärken. Sie will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-up-, Wachstums- und kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), also insbesondere Kapitalzugang und -ausstattung verbessern. Um das zu erreichen, sollen diverse Bestimmungen im Finanzmarkt-, Gesellschafts- und Steuerrecht ergänzt werden. Nach dem Referentenentwurf aus dem April 2023 hat das Bundeskabinett nun Mitte August 2023 den Gesetzentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen, das unterschiedliche Maßnahmen dazu vorsieht.
Die Wirtschaftsprüferin ist seit mehreren Jahren mit der Prüfung des Abschlusses einer mittelgroßen GmbH beauftragt. Im August 2023 teilt der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer mit, dass er die GmbH auf sein Einzelunternehmen verschmelzen möchte. Die Verschmelzung soll im Oktober 2023 erfolgen. Weder Jahresabschluss noch Lagebericht des Geschäftsjahres 2022 sind bislang aufgestellt.
