Rechtsprechung

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Kasse begründet keine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in überobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen führt, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit der Einnahmenerfassung bieten. Aus dem BFH-Urteil v. 28.11.2023 - X R 3/22 ergeben sich zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Abwehrberatung im Bereich der bargeldintensiven Unternehmen.

Dr. Johannes Riepolt

Durch § 4 Abs. 4a EStG wird der betriebliche Schuldzinsenabzug im Falle von Überentnahmen nach einem typisierten Berechnungsverfahren eingeschränkt.

Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind bei Betriebsprüfungen von Kapitalgesellschaften für die Steuerpflichtigen und ihre Berater ein „Schreckgespenst“, für die Betriebsprüfer aber ein „Joker“. Schwierigkeiten bereiten nicht nur die sperrigen Tatbestandsvoraussetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung und deren Anwendung im praktischen Einzelfall. Einmal aufgedeckt, halten verdeckte Gewinnausschüttungen noch weitere Überraschungen parat. Denn sie wirken sich nicht nur auf die Steuerfestsetzung bei der Kapitalgesellschaft aus, sondern auch bei deren Gesellschaftern. Bei den Gesellschaftern kann sich die Steuerfestsetzung – je nach Fallgestaltung – vermindern oder erhöhen. Ist gegenüber dem Gesellschafter zuvor bereits ein Steuerbescheid ergangen, muss dieser geändert werden. Das kann auch nach der Bestandskraft des bisherigen Bescheids und sogar nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geschehen. Mit einer solchen Konstellation hat sich jüngst das BVerfG befasst.

Prof. Dr. Markus Frischmuth

Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.

Vivienne Paschmanns

Das BFH-Urteil v. 22.11.2023 thematisiert das Tatbestandsmerkmal der „Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis“, das zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllt sein muss. Der BFH befasst sich in seiner Entscheidung mit dem subjektiven Element des Zuwendungswillens und erörtert, inwiefern subjektive Elemente zu den objektiven Abläufen hinzutreten müssen, um den Tatbestand einer vGA zu erfüllen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG erfordert die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers, nicht aber die Verwendung einer gültigen USt-IdNr. durch den Leistungsempfänger.

Dr. Martin Strahl

In zwei Urteilen v. 14.12.2023 entschied der BFH, Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an Ärzte, denen als Nebentätigkeit die ambulante Behandlung von Patienten genehmigt worden ist, rechneten nicht zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i. S. von § 67 AO, sondern seien – ebenso wie die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben – einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO zuzuordnen. In der V-Entscheidung v. 14.12.2023 ging es darüber hinaus um die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordung von Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hier lässt aufhorchen, dass der BFH zur Zurückverweisung der Sache den Hinweis gibt, ein Dauerverlustbetrieb könne die Steuerbegünstigung auch dann gefährden, wenn seine Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Wenn eine Kurgemeinde eine Kurtaxe für die potentielle Nutzung ihrer Kureinrichtungen (pro Aufenthaltstag) verlangt und gewährleistet, dass die Kureinrichtungen nicht von jedermann kostenlos genutzt werden können, liegt darin eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit.

Thomas Carlé

Der Solidaritätszuschlag ist auch für die Erhebungszeiträume 1999 bis 2002 einschließlich verfassungskonform; er stellt eine zulässige Ergänzungsabgabe i. S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.

Jacob Eisenreich

Nach dem Urteil des BFH fingiert § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen für die Option zum Teileinkünfteverfahren in den vier auf das erste Antragsjahr folgenden Veranlagungszeiträumen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Bereitstellung von Kureinrichtungen einer Gemeinde gegen Zahlung einer Kurtaxe zur Nutzung von Kureinrichtungen, die von jedermann unentgeltlich nutzbar sind, begründet keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze.

Dr. Martin Strahl

Ausgehend von dem aus § 2 Abs. 1 GewStG abgeleiteten Grundsatz, dass Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften nur sachlich gewerbesteuerpflichtig sind, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten – anders als Kapitalgesellschaften, deren Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt –, entschied der BFH mit Urteil v. 22.2.2024, ob jemand seine werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt habe, sei unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Da eine Personengesellschaft – anders als ein Einzelunternehmer – gleichzeitig nur einen Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann, endet die sachliche Steuerpflicht und damit die Unternehmensidentität spätestens mit der dauerhaften Einstellung aller bisherigen im Betrieb ausgeübten werbenden Tätigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn nach Maßgabe der Tonnagebesteuerung i. S. des § 5a EStG ermittelt wird. § 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus.

Dr. Kai Tiede

Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamthandsbereich ein „Wegfallgewinn“, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert.

StB Michael Seifert

Der BFH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchen Fällen bei Rettungssanitätern von einer „dauerhaften Zuordnung“ zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung auszugehen ist.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Es kann eine Überraschungsentscheidung darstellen, wenn das Finanzgericht eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nicht mit der im Verfahren allein erörterten Umbuchung von Verrechnungssalden auf ein Darlehenskonto und der Annahme eines Rückzahlungsverzichts der Gesellschaft begründet, sondern ohne vorherigen Hinweis darauf abstellt, dass die Absicht zur Rückzahlung der empfangenen Beträge beim Empfänger von Beginn an fehlte, so dass bereits die einzelnen Auszahlungsvorgänge eine vGA darstellen.

StB Michael Seifert

Ein Steuerberater hat seinen Mandanten über die Einmaligkeit einer Steuerermäßigung aufzuklären, auch wenn die Ermäßigung nicht beantragt worden war.

Thomas Carlé

Der im Zuge einer Darlehensrückabwicklung vom Darlehensgeber – nach altem Recht – zu leistende Wertersatz für die Nutzungsmöglichkeit seitens des Darlehensnehmers geleisteter Zahlungen erfüllt mangels erwerbsgerichteter Tätigkeit nicht den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Thomas Carlé

Der internationale Datenaustausch auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 FKAustG verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, sondern dient dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 1.2.2024 entschied der BFH, die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH sei nur dann als funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils einzuordnen, wenn sie seinen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG nachhaltig stärke. Dies setzt voraus, dass erst die Beteiligung an der Komplementär-GmbH den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu bestimmen. Davon wiederum ist nicht auszugehen, wenn in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH die Stimmabgabe der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft maßgeblich ist; denn dann versetzt den Kommanditisten nicht seine Kapitalbeteiligung an der Komplementär-GmbH, sondern seine Stellung als Kommanditist in die Lage, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu bestimmen.