Gewerbesteuer

Dr. Martin Strahl

Hat ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden und befindet sich darunter auch eine mehrgemeindliche Betriebsstätte, ist eine zweistufige Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vorzunehmen. Zunächst ist der Gewerbesteuermessbetrag auf die einzelnen Betriebsstätten aufzuteilen, sodann ist der auf die mehrgemeindliche Betriebsstätte entfallende anteilige Gewerbesteuermessbetrag auf die an dieser beteiligten Gemeinden zu verteilen. Für diesen zweiten Zerlegungsschritt ist dabei nach § 30 GewStG der Zerlegungsanteil nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu ermitteln.

Dr. Guido Bodden

Mit Urteil v. 22.2.2024 entschied der BFH, dass eine immobilienvermietende GmbH trotz Einbindung in eine sog. umgekehrte Betriebsaufspaltung zur Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG berechtigt ist.

Dr. Martin Strahl

Ausgehend von dem aus § 2 Abs. 1 GewStG abgeleiteten Grundsatz, dass Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften nur sachlich gewerbesteuerpflichtig sind, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten – anders als Kapitalgesellschaften, deren Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt –, entschied der BFH mit Urteil v. 22.2.2024, ob jemand seine werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt habe, sei unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Da eine Personengesellschaft – anders als ein Einzelunternehmer – gleichzeitig nur einen Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann, endet die sachliche Steuerpflicht und damit die Unternehmensidentität spätestens mit der dauerhaften Einstellung aller bisherigen im Betrieb ausgeübten werbenden Tätigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn nach Maßgabe der Tonnagebesteuerung i. S. des § 5a EStG ermittelt wird. § 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus.

StB Dr. Andreas S. Bolik

Bei der Anwendung der Vorschriften zur erweiterten Grundstückskürzung im GewStG gibt es immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen um die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie aktuelle BFH-Entscheidungen verdeutlichen.

Steuerberater Dr. Martin Strahl

Eine grundstücksverwaltende GmbH hat keinen Anspruch auf die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie (auch) als Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung an einer grundbesitzverwaltenden KG beteiligt ist und für die Übernahme der Vollhaftung ein Entgelt bezieht. Dies gilt nach Maßgabe des BFH-Urteils v. 20.4.2023 unabhängig davon, ob die Übernahme der Vollhaftung gegen Entgelt allein auf dem Gesellschaftsvertrag oder auf einem gesonderten schuldrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen der GmbH und der KG beruht.

Dr. Guido Bodden

Das BFH-Urteil v. 19.12.2023 - IV R 5/21 betrifft die ständig wiederkehrende Streitfrage, ob die von einem Grundbesitzunternehmen ausgeübte Tätigkeit die strengen Anforderungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. In dem Entscheidungsfall wurden im Wesentlichen drei Anforderungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG behandelt: die Grundvoraussetzung der „sachlichen Gewerbesteuerpflicht“ einer Grundstückspersonengesellschaft, das Merkmal „Grundbesitz“ und das Ausschlusskriterium der (insgesamt kürzungsschädlichen) „nicht erlaubten“ Nebentätigkeit.

Bernd Rätke

Die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG greift bei einer GmbH, wenn sie ein Grundstück an eine Betriebspersonengesellschaft vermietet, die nur mittelbar über eine andere GmbH an der vermietenden GmbH beteiligt ist. Es liegt dann wegen des Durchgriffsverbots keine Betriebsaufspaltung vor, die zur Versagung der erweiterten Kürzung führen würde.

Dr. Martin Strahl

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren vollständigen Betrieb nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft ein und beschränkt sie sich danach auf das Halten ihrer Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Personengesellschaft, so ist nach dem BFH-Urteil v. 1.2.2024 die Unternehmensidentität gewahrt. Der mit dem Betrieb der Kapitalgesellschaft verbundene Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist dann – bei ebenfalls gegebener Unternehmeridentität – durch die übernehmende Personengesellschaft fortzuführen.