Gewerbesteuer

Dr. Martin Strahl

Hat ein Gewerbebetrieb mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden und befindet sich darunter auch eine mehrgemeindliche Betriebsstätte, ist eine zweistufige Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vorzunehmen. Zunächst ist der Gewerbesteuermessbetrag auf die einzelnen Betriebsstätten aufzuteilen, sodann ist der auf die mehrgemeindliche Betriebsstätte entfallende anteilige Gewerbesteuermessbetrag auf die an dieser beteiligten Gemeinden zu verteilen. Für diesen zweiten Zerlegungsschritt ist dabei nach § 30 GewStG der Zerlegungsanteil nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten zu ermitteln.

Bernd Rätke

Über die Frage, ob ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer GmbH im Fall der Begründung einer GmbH & atypisch Still auf die GmbH & atypisch Still übergeht, muss im Verfahren gegen den Gewerbesteuermessbescheid, der den ersten Erhebungszeitraum der GmbH & atypisch Still betrifft und in dem der Übergang des Fehlbetrags erfolgen soll, entschieden werden.

Dr. Martin Strahl

Ausgehend von dem aus § 2 Abs. 1 GewStG abgeleiteten Grundsatz, dass Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften nur sachlich gewerbesteuerpflichtig sind, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten – anders als Kapitalgesellschaften, deren Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt –, entschied der BFH mit Urteil v. 22.2.2024, ob jemand seine werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt habe, sei unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Da eine Personengesellschaft – anders als ein Einzelunternehmer – gleichzeitig nur einen Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann, endet die sachliche Steuerpflicht und damit die Unternehmensidentität spätestens mit der dauerhaften Einstellung aller bisherigen im Betrieb ausgeübten werbenden Tätigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn nach Maßgabe der Tonnagebesteuerung i. S. des § 5a EStG ermittelt wird. § 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus.

Bernd Rätke

Die Beendigung einer Betriebsaufspaltung führt nicht zur Beendigung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens, wenn das Besitzunternehmen eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist. Denn mit dem Ende der Betriebsaufspaltung und damit der originär gewerblichen Tätigkeit lebt die gewerbliche Prägung wieder auf.

Bernd Rätke

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG ein und übt danach keine relevante Tätigkeit mehr aus, sondern beschränkt sich auf das Halten und die Verwaltung ihrer Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft, besteht Unternehmensidentität zwischen der Kapitalgesellschaft und der Personengesellschaft. Ein für die Kapitalgesellschaft festgestellter gewerbesteuerlicher Fehlbetrag gemäß § 10a GewStG kann daher grundsätzlich von der übernehmenden Personengesellschaft genutzt werden.

Dr. Guido Bodden

Das BFH-Urteil v. 19.12.2023 - IV R 5/21 betrifft die ständig wiederkehrende Streitfrage, ob die von einem Grundbesitzunternehmen ausgeübte Tätigkeit die strengen Anforderungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. In dem Entscheidungsfall wurden im Wesentlichen drei Anforderungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG behandelt: die Grundvoraussetzung der „sachlichen Gewerbesteuerpflicht“ einer Grundstückspersonengesellschaft, das Merkmal „Grundbesitz“ und das Ausschlusskriterium der (insgesamt kürzungsschädlichen) „nicht erlaubten“ Nebentätigkeit.

Dr. Martin Strahl

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren vollständigen Betrieb nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft ein und beschränkt sie sich danach auf das Halten ihrer Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Personengesellschaft, so ist nach dem BFH-Urteil v. 1.2.2024 die Unternehmensidentität gewahrt. Der mit dem Betrieb der Kapitalgesellschaft verbundene Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist dann – bei ebenfalls gegebener Unternehmeridentität – durch die übernehmende Personengesellschaft fortzuführen.