Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungenbehinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 9: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation6: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

§ 48 VerordnungsermächtigungenBerechnungsgrundlage in Sonderfällen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu regeln¹Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tariflichen Regelung fehlt, des ortsüblichen Arbeitsentgelts ermittelt, das für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort der Leistungsempfänger gilt, wenn

1. zur Abgrenzung derdie Berechnung nach in den §§ 46 genannten Leistungen und der weiteren Leistungen dieser Dienste und Einrichtungen undund 47 zu einem geringeren Betrag führt,

2. zur Auswahl der im Einzelfall geeigneten Hilfsmittel, insbesondere zum Verfahren, zur Eignungsprüfung, Dokumentation und leihweisen Überlassung der Hilfsmittel sowie zur Zusammenarbeit der anderen Rehabilitationsträger mit den orthopädischen Versorgungsstellen.

²Maßgebend ist das Arbeitsentgelt in dem letzten Kalendermonat vor dem Beginn der Leistungen bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze für diejenige Beschäftigung, für die Leistungsempfänger ohne die Behinderung nach ihren beruflichen Fähigkeiten, ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit und nach ihrem Lebensalter in Betracht kämen. ³Für den Kalendertag wird der 360. Teil dieses Betrages angesetzt.