Dokument BVerfG, Urteil v. 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

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BVerfG Urteil v. - 2 BvL 2/75 BStBl 1978 II S. 548

Gesetze: EStG § 34 c Abs. 3

§ 34 c Abs. 3 EStG, wonach die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden kann, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Leitsatz

1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen können, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist.

Der Begriff ,,volkswirtschaftliche Gründe'' in § 34 c Abs. 3 EStG ist unter Berücksichtigung von Sinnzusammenhang, Zielsetzung und Entstehungsgeschichte hinreichend konkretisiert.

2. Die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit von Ermächtigungen zu steuerbegünstigenden Verwaltungsakten sind geringer als bei Eingriffsermächtigungen, weil deren Grundrechtsrelevanz regelmäßig erheblich gewichtiger ist. Dies gilt jedenfalls insoweit, als eine solche Ermächtigung Ausnahmetatbestände regelt, die die gleichmäßige Belastung aller von der steuerbegründenden Norm Betroffenen grundsätzlich unberührt lassen, also etwa nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 548
MAAAA-91346

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