BFH, Urteil v. 28.02.1974 - IV R 60/69

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BFH Urteil v. 28.02.1974 - IV R 60/69 BStBl 1974 II S. 481

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5EStG § 7 Abs. 1

Schenkung eines Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechtes als Entnahme

Leitsatz

1. Wer ein zu seinem Betriebsvermögen gehöriges Grundstück in Vorwegnahme der Erbfolge unter Vorbehalt des Nießbrauchsrechtes unentgeltlich seiner Tochter schenken will, muß es vorher mit dem vollen Teilwert aus dem Betriebsvermögen entnehmen.

2. Vor dieser Privatentnahme den aktivierten Grundstückswert in einen Nutzungswert, den das Nießbrauchsrecht verkörpert, und in einen Substanzwert zu spalten und nur den Substanzwert mit dem Teilwert aus dem Betriebsvermögen zu entnehmen, widerspräche dem Umstand, daß die Schenkung und die sie voraussetzende Bestellung des Nießbrauchs zugunsten des Schenkers in der Privatsphäre vollzogen werden, und damit die volle Entnahme des Grundstücks voraussetzen.