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FG Münster Urteil v. - 6 K 2489/22 E

Gesetze: EStG § 22 Nr. 2; EStG § 22 Nr. 3; EStG § 23

Private Veräußerungsgeschäfte

Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht

Leitsatz

1. Ein unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht ist ein Wirtschaftsgut i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, das einlage- und entnahmefähig ist.

2. Der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht stellt keine Veräußerung, sondern einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar.

3. Veräußerungsähnliche Vorgänge fallen nicht unter § 23 EStG.

Fundstelle(n):
ErbStB 2024 S. 94 Nr. 4
ErbStB 2024 S. 94 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 13/2024 S. 840
PAAAJ-57833

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FG Münster, Urteil v. 12.12.2023 - 6 K 2489/22 E

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