DBA Schweden Artikel 29

Abschnitt IV Beistand in Steuersachen

Artikel 29 Allgemeine Regeln

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten leisten sich gegenseitig Beistand

  1. durch den Austausch von Auskünften,

  2. durch die Unterstützung bei der Beitreibung einschließlich Sicherungsmaßnahmen und

  3. bei der Bekanntgabe von Schriftstücken.

(2) Gegenstand des Beistands sind auch Feststellungen und andere Maßnahmen zugunsten des Steuerpflichtigen sowie zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Dies gilt insbesondere bei zeitlich abgestimmten Maßnahmen der Steuerverwaltungen. Kann sich aus Beistandsmaßnahmen eine Doppelbesteuerung ergeben, so ist sie im Rahmen des Artikels 40 einverständlich zu beseitigen.

(3) Finanzgerichte oder andere Stellen, die in den Vertragsstaaten richterliche Aufgaben bei den Steuern im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens wahrnehmen, können sich unter Beachtung der Regelungen ihres nationalen Rechts auf Ersuchen und unter Vermittlung der zuständigen Behörden nach Maßgabe dieses Abkommens Beistand leisten. Andere Bestimmungen, nach denen sich diese Stellen Beistand leisten können, bleiben unberührt.

(4) Dieses Abkommen läßt die Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom über die Rechtshilfe in Strafsachen einschließlich des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 und der zwischen den Vertragsstaaten hierzu bestehenden bilateralen Vereinbarungen unberührt.

(5) Die üblichen bei der Gewährung des Beistands entstehenden Kosten gehen zu Lasten des ersuchten Staates. Außergewöhnliche bei der Gewährung des Beistands entstehende Kosten gehen zu Lasten des ersuchenden Staates.

Fundstelle(n):
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JAAAA-87654

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