Dokument BFH-Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht im 3. und 4. Vierteljahr 1998

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NWB Nr. 44 vom 02.11.1999 Seite 4057 Fach 17a Seite 1451

BFH-Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht im 3. und 4. Vierteljahr 1998

von Steuerberater Dipl.-Volkswirt Rudolf Charlier, Recklinghausen

Aktivierung/Passivierung

1. Aktivierung eines Pachterneuerungsanspruchs beim Verpächter

(BStBl 1998 II S. 505; LX146317) betr. §§ 4, 5 EStG.

Hinweis: Körner, BBK F. 17 S. 3077, 3080; Anm. in DStR 1998 S. 1167, 1170; Anm. in HFR 1998 S. 817.

Eine KG hatte seit dem ihren Betrieb an einen anderen Unternehmer verpachtet. In dem für eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossenen Pachtvertrag verpflichtete sich der Pächter, die durch den normalen Gebrauch der Pachtsache notwendig werdenden Ersatzbeschaffungen auf seine Rechnung vorzunehmen. Der Pächter bildete in seinen Bilanzen (31. 12. 1988 und ) eine - hier unstreitige - Rückstellung in Höhe von 6 613 DM bzw. 6 503 DM. Der Streit betraf den Gewinnfeststellungsbescheid 1989 der KG, in dem das FA für die KG als Verpächter einen „Substanzerneuerungsanspruch„ in Höhe von 12 000 DM aktiviert hatte. Nach erfolglosem Einspruch kam es zur Klage beim FG Münster. Das FG hielt die Aktivierung grds. für zulässig, allerdings für das Streitjahr 1989 nur in Höhe von 6 000 DM, weil das FG die Nachholung 1988 in 1989 für unzulässig hielt; denn die Bilanz konnte noch be...

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