Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 15 vom Seite 1255 Fach 6a Seite 191

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 1995

von Steuerberater Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt, München

I. Steuerfreie/steuerbegünstigte Zuwendungen § 3 EStG

1. Aufwandsentschädigungen wegen Entsendung ins Beitrittsgebiet

(BStBl 1995 II S. 142; LX109929) betr. Art. 3 Abs. 1 GG; § 3 Nr. 12, § 4 Abs. 4, § 9, § 9a, § 12 EStG.

Hinweis: Bergkemper, FR 1995 S. 104.

Der Kl., Angestellter einer Bank, wurde im Streitjahr 1991 von seiner ArbGin im Beitrittsgebiet eingesetzt. Er erhielt neben einer steuerfrei gezahlten Reisekostenerstattung eine Gehaltszulage, die das FA als stpfl. Arbeitslohn erfaßte. Der Kl. begehrt, die Zulage steuerfrei zu behandeln, da Staatsdiener von Bund und Ländern für ihren Einsatz im Beitrittsgebiet eine Aufwandsentschädigung erhielten, die nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei sei. Der VI. Senat des BFH hat das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, weil die Beschränkung der Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen, die aus Bundes- oder Länderkassen gezahlt werden, die Empfänger von Zuwendungen aus sonstigen - privaten oder öffentlichen - Kassen gleichheitswidrig von einer solchen Begünstigung ausschließt. Der VI. Senat meint, es würden im wirtschaftlichen Ergebnis die AN des...

Preis:
€15,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Seiten: 12
Online-Dokument

BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 1. Halbjahr 1995

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen