Dokument Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1995

Preis: € 26,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

NWB Nr. 34 vom 19.08.1996 Seite 2779 Fach 2a Seite 1949

Überblick über die Rechtsprechung des BFH zur Abgabenordnung im Jahr 1995

von Ministerialrat Josef Lohrer, Oberviechtach

I. Einleitende Vorschriften

1. Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Das Zustimmungsgesetz zu einem DBA ist ein einseitiger Akt des deutschen Gesetzgebers, der mit Vorbehalten versehen, aufgehoben oder geändert werden kann. Ob durch Vorbehalt bzw. Aufhebung oder Änderung Völkerrecht verletzt wird, ist eine Frage, die die Wirksamkeit des Vorbehalts bzw. der Aufhebung oder Änderung nicht berührt. § 2 AO steht dem nicht entgegen, weil er nicht den Fall betrifft, daß der Gesetzgeber ausdrücklich eine vom Zustimmungsgesetz abweichende Regelung trifft ( BStBl 1995 II S. 129).

2. Steuern, steuerliche Nebenleistungen

Eine als Steuer konzipierte Abgabe verliert ihre Eigenschaft als Steuer nicht dadurch, daß ihre Rechtsgrundlage dem Rechtsstaatsprinzip, insbes. dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung nicht genügt, weil die gesetzliche Regelung unvollständig oder unbestimmt ist bzw. eine Verordnungsermächtigung nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. Dadurch wird ggf. die Erhebung der Steuer rechtswidrig, da eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Rechtsgrundlage fehlt. Der Steuercharakter der Abgabe wird...BStBl II S. 432 und 438

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen